Antrag zur 09. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-West am 7.7.2010

TOP:   Haushalt nebst Haushaltsbegleitbeschluss

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU bitten darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorlage

  1. Die Bezirksvertretung spricht sich für die im Haushaltbegleitbeschluss einzusparenden 40.000.000 Euro mit dem Vorbehalt aus, dass die Maßnahmen geeignet sind, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. D.h.: Sollte vor Beschlussfassung des Rates zu erkennen sein, dass die Einsparungen aus dem Haushaltsbegleitbeschluss die Haushaltssicherung z.B. durch Fehleinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer nicht verhindert, lehnen wir diese Sparbeschlüsse ab.
  2. Darüber hinaus stimmt die BV dem Haushaltsentwurf nur ohne den Punkt zur Neugliederung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke zu.

Soweit die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Neugliederung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke zu erstellen, stellt die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West klar, dass ein mögliches Ergebnis der politischen Diskussion auch die Beibehaltung des Status quo sein kann.

Begründung

Zu 1. Die BV erkennt die Notwendigkeit der Sparvorschläge, die jedoch nur dann einen Sinn ergeben, wenn die Einnahmen tatsächlich, so wie budgetiert, erreicht werden. Sollte es einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen oder anderer Einnahmen geben und der Haushalt in die Haushaltssicherung gerät, gibt es keinen Grund die Arbeiten des RPs zu erledigen.

Zu 2. Da die Neugliederung der BVen erst im Haushalt 2014 relevant würde, erwarten wir eine Teilnahme der BVen am politischen Prozess. Der Haushaltsbeschluss darf diesen Prozess nicht vorwegnehmen. Dringlicher Handlungsbedarf kann von uns nicht erkannt werden.


Verantwortlich: