Antrag zur 09. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-West am 07. Juli 2010

TOP:     organisierter Drogenhandel  hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU bitten darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Antrag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen gegen den offenen organisierten Drogenhandel an der U-Bahn-Haltestelle Unionstraße vorzugehen, insbesondere die Präsens der Ordnungspartnerschaften vor Ort in den Pausenzeiten und zum Schulschluß der Hauptschule Innenstadt-West (10.30-11.00, 13.00-14.00 und 16.00 Uhr) deutlich zu erhöhen.
  2. Die Baumscheiben am Anfang der Langenstraße direkt am U-Bahneingang Unionstraße regelmäßig in kürzeren Abständen zu pflegen.

Begründung
Seit mehr als 1,5 Jahren hat sich eine starke Drogenszene in der Adlerstraße / U-Bahn Haltestelle Unionstraße entwickelt. Täglich verkaufen dort Händler völlig öffentlich Drogen an ihre zumeist junge Kundschaft. Gegenüber der Hauptschule Innenstadt-West hat sich so ein Drogenbasar etabliert, den es einzudämmen gilt. In den Pausenzeiten und zum Schulschluß hat sich herausgestellt, dass dann der Drogenumschlag zunimmt und teilweise durch den Zaun zum Pausenhof stattfindet.
In letzter Zeit haben sich die Vorfälle wieder gehäuft und es ist offensichtlich, dass die Drogen in der anliegenden Baustelle und den Grünflächen vor dem Kiosk ‚versteckt‘ werden. Zudem wird man gerade als Frau immer wieder ‚angemacht‘, so dass die Wohnqualität der an sich tollen Wohnlage mittlerweile als so negativ empfunden wird, dass früher oder später der Wohnort gewechselt wird.
Die Baumscheiben direkt vor dem U-Bahneingang Unionstraße haben sich um idealen Versteck für kleinere Mengen Drogen entwickelt, bei einer Ortbegehung mit der Polizei wurde seitens der Polizei der Wunsch laut, pflegerische Maßnahmen zu ergreifen.
Wir wissen, dass die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Händen der Polizei liegt, die Verwaltung hat aber auch Mittel, z.B. der Ordnungspartnerschaften, den Drogenhandel vor allem im Bereich der Hauptschule einzudämmen. Wir bitten die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei ein tragbares Konzept zu entwickeln und der BV vorzustellen.


Verantwortlich: