Die CDU-Fraktion sieht zur Zeit keinen
 Grund und keinen angemessenen Zeitdruck,
 das Thema Flughafen in der Ratssitzung am
 kommenden Donnerstag erneut zu diskutieren.
 Ein entsprechender Antrag von Bündnis90/Die
 GRÜNEN soll daher mit dem Hinweis auf
 „Nichtbefassung“ von der Tagesordnung
 abgesetzt werden.



Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel begründet die Haltung der CDU-Fraktion damit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Diskussionsgrundlage gebe und die Positionen der einzelnen Fraktionen im Rat hinreichend bekannt seien. Die Grünen würden ihren Antrag auf Befassung des Rates mit dem Thema damit begründen, dass ein „nicht einschätzbares Risiko von Rückforderungen seitens der EU-Kommission“ bestünde.


“Ob dieses Risiko überhaupt besteht, und wenn ja, in welcher Höhe, ist derzeit überhaupt nicht absehbar“, sagt Monegel. Insofern sei es nur konsequent, wenn der Grüne-Antrag erst gar nicht auf der Tagesordnung auftauche und zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Geisterdiskussion geführt werde, so die CDU-Fraktion. „Wir debattieren dann, wenn Fakten der EU auf dem Tisch liegen und/oder seitens des Flughafens konkrete Schritte eingeleitet werden sollen. Für so ein wichtiges Thema muss im Interesse aller Beteiligten auch der Rahmen stimmen.“


Die CDU-Fraktion sieht zunächst den Mehrheitsgesellschafter der Flughafen GmbH, die Dortmunder Stadtwerke, in der Pflicht. Zwischen dem Flughafen und den Stadtwerken, die 74% am Airport halten,  bestehe bekanntlich ein Ergebnisabführungsvertrag, also die rechtlich geregelte Übernahme des gesamten Verlustes des Flughafens. Für den Haushalt der Stadt Dortmund würden also unmittelbar und derzeit keine Risiken aus einem möglichen Urteil der EU-Kommission bestehen, so Monegel.


Zu gegebener Zeit sei der Minderheitsgesellschafter Stadt Dortmund (26%) in der Pflicht, dem Rat der Stadt eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, die sich mit der weiteren Entwicklung des Flughafens auseinandersetze. „Am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung sollten wir uns alle auf die Sanierung des Haushaltes konzentrieren. Die Panikmache der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sachgemäß“, so Monegel abschließend.


Verantwortlich: