Reinhard Frank: „Grün-Rot legt  Axt an die soziale Wohnraumförderung“

 „Kaum im Amt, legt die grün-rote
 Minderheitsregierung in Düsseldorf schon
 die Axt an die soziale Wohnraumförderung.“
 Das beklagt jetzt der wohnungspolitische
 Sprecher der CDU-Ratsfraktion Reinhard Frank.



 


Der Grund für seine Kritik: Das SPD-geführte Wohnungsbauministerium hat jetzt die Förderung für den Kauf oder Neubau von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Kredite der NRW.BANK für Haushalte mit kleineren Einkommen gestoppt. Hintergrund ist die gute Annahme des Programms, das noch von der CDU/FDP-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Reinhard Frank hierzu: „Was SPD und Grüne da vollziehen, ist zutiefst unsozial. Der Stopp trifft gerade diejenigen, die wenig verdienen, aber trotzdem in den eigenen vier Wände wohnen wollen.“


Das sei offenbar von Rot-Grün beabsichtigt, meint der Christdemokrat und verweist auf den Düsseldorfer Koalitionsvertrag. Dort haben SPD und Grüne eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung festgeschrieben.  Reinhard Frank weiter: „Das hat zur Folge, dass Förderanträge überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen. Denn nach dem Willen der Minderheitsregierung sollen die Förderbestimmungen den veränderten wohnungsbaupolitischen Zielsetzungen angepasst werden. Und wenn Rot-Grün die dann ändern, hat sich der ganze Antrag erledigt“, kritisiert der CDU-Ratsherr.


Die soziale Wohnungsbauförderung sei für die CDU ein unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungsbaukultur in Dortmund. Reinhard Frank abschließend: „Die CDU-Ratsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, auch künftig eine ausgewogene Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung, die der Nachfrage beim Eigenheimerwerb Rechnung trägt, sicherzustellen. Der Maßstab ist die bedarfsgerechte Wohnraumförderung der schwarz-gelben Koalition für Eigentum und Miete.“


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