Monegel: „Grevendicks Feld geeignet, Hacheney mit Fragezeichen“

 Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer
 Fraktionssitzung bezüglich der zukünftigen
 Standorte der Asylbewerberunterkünfte die
 Karten gelegt. Bei den etwa 130 der Stadt
 Dortmund vom Land zugewiesenen
 Flüchtlingen folgt die CDU-Fraktion dem
 Verwaltungsvorschlag, diese zukünftig in
 Lütgendortmund am Standort „Grevendicks
Feld“ unterzubringen.



Überlegungen jedoch, ein zentrales kommunales Wohnheim für Asylbewerber aufzulösen, erteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel eine deutliche Absage. Er zielt damit auf Vorschläge der SPD und der Grünen, die Flüchtlinge verteilt über das gesamte Stadtgebiet unterzubringen. Nach Überzeugung der CDU sei massiver Ärger mit Vermietern und Nachbarn vorauszusehen, wenn Asylbewerber vorschnell in den „normalen“ Wohnungsmarkt entlassen werden. Eine Zentralisierung in Lütgendortmund biete darüber hinaus den Vorteil, die Flüchtlinge intensiver und kontinuierlich zu betreuen, um sie dauerhaft mietfähig zu machen.


Der Standort „Grevendicks Feld“ sei darüber hinaus schon deshalb geeignet, weil dort die Stadt Dortmund bereits Mieter der Dogewo ist für Wohnungslose, die auf dem Wohnungsmarkt keine Perspektive mehr haben. Der angemietete Wohnraum übersteige den Bedarf zur Zeit aber in beträchtlichem Maße, so dass es zu größeren Leerständen kommt, der durch die Asylbewerber sinnvoll genutzt werden könnte.


Bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen für gerade ankommende Asylsuchende – hier hatte die Verwaltung die ehemalige Gehörlosenschule in Hacheney vorgeschlagen – hat die CDU-Fraktion aber nach wie vor große Bedenken. Zentrale Fragestellungen wie die verkehrliche Erschließung des Geländes, die Sicherstellung von Rettungswegen im Brand- und Katastrophenfall sowie eine ausreichende Bürgerinformation der betroffenen Anwohner mache es zur Zeit für die CDU-Fraktion unmöglich, der Verlagerung an den Standort Hacheney zuzustimmen, so Ulrich Monegel.


Die verkehrliche Belastung für das Wohngebiet entlang der Glückaufsegenstraße würde sich nach Auffassung der CDU weiter verschärfen, wenn der derzeitige Standort der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge – untergebracht an der Huckarder Straße – auch zur ehemaligen Gehörlosenschule in Hacheney umziehen würde.


Die CDU regt daher zunächst eine grundsätzliche Debatte an, ob und wie lange die Stadt Dortmund noch die zentrale Anlaufstelle für neue Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sein soll oder ob diese Aufgabe perspektivisch nicht auch von einer anderen Kommune wahrgenommen werden könnte. Sie ist bekanntermaßen keine pflichtige Aufgabe und basiert auf einem Ratsbeschluss von 1993. Die Verwaltung solle daher zunächst im Zusammenhang darstellen, welchen Vorteil die Stadt Dortmund bezüglich neuer und bereits vorhandener Arbeitsplätze durch den Verbleib der Erstaufnahmeeinrichtung jetzt und absehbar hat.


 Finanzsprecher Udo Reppin: „Zum jetzigen
 Zeitpunkt können wir weder der Vorlage zum
 Ankauf der Flächen des LWL noch einem Umzug
 nach Hacheney zustimmen. Der jetzt
 offenkundig aufgetretene Zeitdruck ist einer
 sachgerechten Diskussion nicht förderlich
 und jedenfalls nicht von der Politik zu
 vertreten.“ Die CDU-Fraktion erinnert daran,
seit spätestens Dezember 2009 sei bekannt, dass der jetzige Standort der Flüchtlingsunterkünfte an der B1
in Aplerbeck zum Jahresende 2010 geräumt werden müsse.


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