Sehr geehrter Herr Vorsitzender

Die CDU-Fraktion stellt im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass an der Ravensberger Straße sanitäre Anlagen installiert werden. Um damit den städtischen Haushalt nicht zu belasten, sollen Gespräche mit Firmen, u. a. WALL und Rufus, geführt werden, inwieweit eine kostenneutrale Aufstellung von sanitären Anlagen – bei gleichzeitiger Aufstellung von Werbetafeln an der Ravensberger Straße – möglich ist.
Alternativ hierzu soll mit der Beratungsstelle KOBER geklärt werden, inwieweit die Toilettenanlage, die erst in den Abendstunden mit Öffnung des KOBER-Containers zugänglich ist, auch tagsüber genutzt werden kann.
Mit Einführung der Sexsteuer ab dem 6. Dezember 2010 soll auch eruiert werden, inwieweit eine Finanzierung sanitärer Anlagen aus diesen Mitteln erfolgen kann.

Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, im Bereich der Zufahrt zum Parkplatz der Firma Holz Kummer an der Ravensberger Straße Verkehrsschilder aufzustellen, dass die Einfahrt bei Rückstau frei zu halten ist.

Begründung
Seit mehreren Jahren befindet sich nun der Straßenstrich an der Ravensberger Straße und erfreut sich eines immer größeren Zulaufs von Prostituierten und „Freiern“. Bis heute ist es der Stadt allerdings nicht gelungen, entsprechende sanitäre Anlagen dort aufzustellen, damit sich die Frauen waschen oder auch zur Toilette gehen können. Die einzigen Toiletten im KOBER-Container sind nur abends zugänglich, wenn der Container besetzt ist. Aber auch das nur für einige Stunden. Die Folge ist, dass die Prostituierten u. a. die Verrichtungsboxen nutzen, um ihren Toilettengang zu erledigen. Mit Einführung der Sexsteuer kann es nunmehr nicht sein, dass die Prostituierten auf der einen Seite Geld an die Stadt zahlen sollen, aber im Gegenzug noch nicht einmal dringend benötigte Toiletten vor Ort haben.
Die Beschilderung vor der Einfahrt zu Holz Kummer ist dringend erforderlich, da sich hier fast täglich ein derartiger Rückstau bildet, dass Kunden der Firma Kummer den Kundenparkplatz nicht befahren bzw. verlassen können.
Eine Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.


Verantwortlich: