Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 02. November 2010

TOP:         Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hacheney 

Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet darum, dass Herr Oberbürgermeister Sierau bzw. der zuständige Dezernent zu folgenden Fragen Stellung nimmt:

Warum wurde die Planung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hacheney über halbes Jahr vorangetrieben und die Bevölkerung bereits über die Standortverlagerung informiert, wenn es nun planungsrechtliche Probleme gibt und man „juristisch nicht auf der sicheren Seite ist“?
Wenn diese Probleme so erheblich sind, warum sind dann die Pläne nur vorläufig fallen gelassen worden?
Sollte der Standort Unna-Massen nicht zur Verfügung stehen, gilt dann wieder Hacheney als wahrscheinlicher Standort?

Diese Fragen ergeben sich aufgrund der Presseberichte vom 29.09.2010 bezüglich der Rücknahme der Vorlage zur Standortverlagerung für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber durch die Verwaltung für die Ratssitzung vom 30. September 2010.


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