Freuen können sich die Vereine und Initiativen von sozialen Projekten auf eine erhöhte Förderung, die die Fraktionen der Grünen und der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.11.2010 beschließen wollen. Die beiden Fraktionen wollen ca. 300.000 Euro verteilen.

Wie kommt es zu dieser einmaligen Summe?
Zum einen hat die Verwaltung der Bezirksvertretung für das Jahr 2010 rund 84.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen freigegeben und zum anderen sollen alte Beschlüsse, die die Bezirksvertretung in der Vergangenheit für Unterhaltungsmaßnahmen beschlossen hat, aufgehoben werden. Hierbei handelt es sich um ca. 210.000 Euro.

Zum Hintergrund:
Gelder, die für Maßnahmen beschlossen und noch nicht ausgegeben worden sind, werden am Ende des Jahres an die Verwaltung zurück gegeben. Es sei denn, die Maßnahme ist schon in der Ausführung.

Dazu der Fraktionsvorsitzende des Bündnis90/Die Grünen, Hans Ulrich Fibitz:
„Wir fühlen uns von der Verwaltung hintergangen. Wir bekommen von der Verwaltung Gelder für Maßnahmen, die allerdings noch in diesem Jahr begonnen werden müssen. Dies ist leider mit dem gesamten Verwaltungsaufwand, der hinter jeder Maßnahme steckt, nicht möglich. Also müssen wir dieses Geld am Ende des Jahres wieder an die Verwaltung zurück geben. So versucht der Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf Kosten der Bezirksvertretungen seinen Haushalt zu sanieren. Deshalb werden wir dieses Geld, welches beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen an Schulen gedacht war und dafür leider nicht ausgegeben werden kann, den Vereinen und Initiativen von sozialen Projekten zukommen lassen.
Die Anfang des Jahres zugeteilten Gelder an die Bezirksvertretungen konnten aufgrund einer Haushaltssperre erst im Oktober verplant werden.“

Der Weg:
In der Bezirkvertretung am 17.11.2010 werden die Fraktionen von den Grünen und der CDU alle alten Beschlüssen von Maßnahmen aufheben, die in diesem Jahr definitiv nicht mehr begonnen werden können. Hierbei werden Gelder von rund 210.000 Euro frei. Zusammen mit den noch zur Verfügung stehenden Finanzmitteln von 84.000 Euro wird somit ein Betrag von 300.000 Euro frei, den es zu verteilen gilt.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der CDU Jörg Tigges:
„Leidtragende sind nicht nur die Bürger, die weiterhin auf wichtige Reparaturen öffentlicher Straßen und Gebäude warten, sondern auch die örtlichen Handwerksfirmen. Diese haben das Nachsehen, da in diesem Jahr keine städtischen Aufträge der Bezirksvertretung vergeben werden können.
Daher werden wir dieses Geld lieber unseren Vereinen und Initiativen zur Verfügung stellen, als diese Mittel wieder an die Verwaltung zurückgeben zu müssen.“

Wer bekommt was?
In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, die am 30. November 2010 stattfinden wird, werden die Fraktionen darüber entscheiden, welche Vereine und Initiativen in welcher Höhe von den Fördergeldern profitieren werden.

„Gefördert werden Vereine, die schon Anträge gestellt haben bzw. noch stellen können und Projektträger von sozialen Projekten. Voraussetzung ist hierbei für alle, dass sie nach den Vereinsförderrichtlinien der Bezirksvertretung Innenstadt-West förderfähig sind“, so abschließend die beiden Vorsitzenden Hans Ulrich Fibitz und Jörg Tigges.


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