Antrag zur Sitzung der
BV Brackel am 02.12.2010

Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk Dortmund-Brackel

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes für die Sitzung der BV-Brackel am 02.12.2010 sowie um Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Ordnungsbehörden (Polizei, Ordnungsamt) auf, zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk gegen die öffentlichen Trinkgelage vorzugehen.

Begründung:
In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Zusammenkünften von zumeist jugendlichen Person gekommen, die im Rahmen ihrer Treffen an öffentlichen Plätzen in erheblichem Umfange Alkohol konsumieren. Folge dieser Veranstaltungen sind erhebliche Verschmutzungen, Lärmstörungen und Belästigungen von Passanten im Umfeld dieser Treffpunkte.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert daher die Ordnungsbehörden auf, gegen diese öffentlichen Trinkgelage die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die oben beschriebenen Beeinträchtigungen zu verhindern.

Ein energisches Eingreifen der Ordnungsbehörden ist erforderlich, da die erheblichen Belästigungen für die Umwelt und die Anwohner nicht mehr hinnehmbar sind. Insbesondere kommt es im Rahmen dieser Veranstaltungen zu erheblichen Lärmbelästigungen für die umliegenden Bewohner durch lautes Gröhlen infolge alkoholbedingter Enthemmung. Auch finden sich regelmäßig am nächsten Tag erhebliche Müllansammlungen an den Treffpunkten, die von den dort lebenden Anwohnern beseitigt werden müssen, damit diese ein annehmbares Umfeld wiederherstellen können. Auch schaffen diese öffentlichen Zusammenkünfte Belästigungen für Passanten, die an diesen Gruppierungen vorbei müssen. Es wird regelmäßig von Beleidigungen bis hin zu Drohungen berichtet.

Neben der Verhinderung von solchen tatsächlichen Beeinträchtigungen ist auch ein Einschreiten aus sozialer und erzieherischer Sicht notwendig. Denn eine weitestgehende Duldung dieser Veranstaltungen führt bei den zumeist jugendlichen Störern zu einem Bewusstsein, sich alles erlauben zu können. Demgegenüber führt diese Untätigkeit bei den Betroffenen zu einem Gefühl, von den staatlichen Einrichtungen in nicht ausreichendem Maße geschützt zu werden. Diese beiden beschriebenen Auswirkungen auf das Bewusstsein der Störer und der Betroffenen muss verhindert werden, um ein gesellschaftliches Miteinander zu gewährleisten und den Respektverlust der staatlichen Institutionen nicht zu fördern.

Sofern von Seiten der Ordnungsbehörden regelmäßig eingewendet wird, man könne gegen die Störer nicht vorgehen, da der öffentliche Konsum von Alkohol nicht schlechterdings verboten sei und deswegen erst ein Einschreiten bei Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten möglich sei, so ist dies nicht richtig. Unabhängig davon, ob Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aus der öffentlichen Ansammlung heraus begangen werden, können polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden. Denn § 6 Abs. 2 der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 14. Dezember 1994 untersagt wiederkehrende, öffentliche Ansammlungen von Personen, von denen erhebliche Belästigungen für die Umwelt ausgehen. Insbesondere die Belästigungen infolge von übermäßigem Alkoholkonsum werden beispielhaft genannt. Zur Durchsetzung dieses Verbots kann die Polizei und das Ordnungsamt im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen nach dem OBG NRW bzw. PolG NRW gegen die Störer ergreifen.

Wir sind uns dabei dennoch bewusst, dass nicht allein ordnungsbehördliche Maßnahmen ausreichen, um zukünftig solche öffentlichen Trinkgelage zu verhindern. Neben diesen ordnungsbehördliche Maßnahmen müssen selbstverständlich auch sozialpolitische Konzepte ihren Beitrag leisten. Diese können insbesondere in der Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche oder einer geeigneten Wirtschaftsförderung zur Schaffung von privaten Unterhaltungsstätten (Diskotheken, Kneipen) für Jugendliche liegen.

Gleichzeitig haben wir aber auch Verständnis für die Situation von Polizei und Ordnungsamt, die infolge von Etatkürzungen Einsparungen im Bereich des Personals und der Ausrüstung hinnehmen mussten.


Verantwortlich: