Thomas Pisula: „Stadt soll Koordinierungsstelle einsetzen“

 Die CDU-Fraktion wird zur nächsten
 Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
 einen umfangreichen Antrag zu den Folgen
 des strengen Winters für die Stadt Dortmund
 einbringen. „Anders als die anderen Fraktionen
 geht es uns nicht in Richtung Schuldzuweisung
 an EDG und DSW. Wir wollen das Thema
 grundsätzlich auf neue Füße stellen“, so
Thomas Pisula, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung.



Hinsichtlich der dringend notwendigen zeitnahen Beseitigung der Schlaglöcher fordert die CDU eine Mittelumschichtung. Zukünftig müssten mehr Gelder für die dauerhafte Sanierung von Straßen zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen solle auf prestige- und symbolträchtige Neumaßnahmen möglichst verzichtet werden. Der CDU-Planungsexperte nennt hier beispielsweise den 150 Meter langen Radweg auf der Kreuzstraße, der
165 000 Euro gekostet hat und kaum genutzt wird.


Die CDU erwartet weiterhin, dass das Dortmunder Straßenzustandskataster fortgeschrieben und der Politik zeitnah zur Kenntnis gegeben wird. „Nur so erhalten wir einen objektiven Eindruck, welche Schäden im gesamten Dortmunder Straßennetz vorhanden sind und mit welchen Kosten wir für die Sanierung in den nächsten Jahren rechnen müssen“, sagt Pisula.


Auch müsse der Winterdienst der EDG hinsichtlich der Schneeräumung und der Salzstreuung optimiert werden. Hier gelte es, die derzeitigen Winterdienststufen eins bis drei der einzelnen Straßen zu überprüfen und gegebenenfalls die Standards für den Winterdienst, die Streupläne und den Personal- und Ressourceneinsatz zu verbessern. Wertvolle Anregungen könnte man sich beispielsweise in den schneereichen Kommunen des Sauer- und Siegerlandes holen.


Als Konsequenz aus den nicht in allen Straßen zufriedenstellend durchgeführten Winterdienst kam es häufig auch zu verspäteten oder ganz ausgefallenen Leerungen von Mülltonnen. Für dieses Problem schlägt die CDU-Fraktion vor, dass bei extremen Wetterlagen auch temporäre, zentrale Sammelstandorte, beispielsweise Müllfahrzeuge auf Parkplätzen von Supermärkten, eingerichtet werden.


„Dann können die Bürgerinnen und Bürger ihre verschiedenen Hausmüllkomponenten wenigstens selbst entsorgen und müssen vor ihrer Haustür nicht im Müll ersticken“, so Thomas Pisula.


Auch regt die CDU an, die Räumpflicht an Bushaltestellen neu zu überdenken. Bisher seien häufig die Anwohnerinnen und Anwohner mit der Räumpflicht beauftragt. Hier müsse gegebenenfalls eine Änderung der Straßenreinigungssatzung herbeigeführt und somit andere Lösungen gefunden werden. Der teilweise oder totale Ausfall des öffentlichen Personen Nahverkehrs sei ebenfalls kein Ruhmesblatt für die Stadt Dortmund gewesen. So sei es für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar gewesen, dass beispielsweise der Busverkehr teilweise um 17.00 Uhr abends komplett eingestellt wurde.


Die CDU-Fraktion will zudem prüfen lassen, ob Hartz-IV-Empfänger auf freiwilliger Basis und durch eine ergänzende Vergütung zum Winterdienst, insbesondere zur nichtmotorisierten Schneeräumung, herangezogen werden können.


Von der Verwaltung erwarten die Christdemokraten abschließend, dass sie die Ergebnisse des Maßnahmenkataloges der CDU-Fraktion in einer Koordinierungsstelle der Stadt bündelt. Vertreter des Bau- und Planungsdezernates, des Tiefbauamtes, der Immobilienwirtschaft, des Ordnungsamtes, der Feuerwehr, der Polizei, der DSW und der EDG sollen abschließend konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Themen Schlaglöcher, Winterdienst, Müllentsorgung sowie Aufrechterhaltung des ÖPNV auch bei strengen Wintern in Zukunft verbessert werden können.


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