Antrag zur Sitzung der
BV Brackel am 03.02.2011

Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes für die Sitzung der BV-Brackel am 03.02.2011 sowie um Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf folgende Fragen zu klären und der Bezirksvertretung Brackel unverzüglich schriftlich zu beantworten:

  1. Der der rot-grüne Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW sieht vor, dass nur Projekte des Landesstraßenbedarfsplans finanziert werden für die bei Abschluss des Koalitionsvertrages Baurecht bestand.  Gibt es bereits einen Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung dieser im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierten Beschränkung?
  2. Kommt die L 663 n 3. BA (OW IIIa)  für das Landesstraßenausbauprogramm bzw. Kommunalstraßenausbau  weiterhin in Frage oder fällt diese ggf. heraus?
  3. Wird die L 663 n 3. BA von der Landesregierung als umstritten eingestuft? Vgl. Koalitionsvertrag: „Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden.“
  4. Soll die L 663n nochmals auf Alternativen oder andere Netzlösungen hin untersucht werden?


Begründung:

Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis’90/Die Grünen über Bildung der Minderheitsregierung im Land Nordrhein-Westfalen soll die finanzielle Förderung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche beschränkt werden, für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht bestand. Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten trifft dies in 2010 nur auf die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim im Regierungsbezirk Köln zu. Diese wird voraussichtlich als einzige in die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 aufgenommen. Da bisher noch kein rechtkräftiges Baurecht für die L 663n besteht würde diese Straße in absehbarer Zeit nicht realisiert werden. Die dringend notwendige Entlastung der Ortskerne Asseln/Wickede würde somit auf unbestimmte Zeit nicht stattfinden können, eine nicht hinzunehmende Verzögerung  würde durch eine Einstufung der Straße in als ein „umstrittenes Vorhaben“ durch eine erneute Untersuchung von Alternativen entstehen.


Verantwortlich: