Udo Reppin: „Regierungspräsident tut nur seine Pflicht“

 Der bisher noch nicht genehmigte
 Haushalt der Stadt bereitet der
 CDU-Fraktion noch keine Sorge.
 Vielmehr sei es Aufgabe der
 Kommunalaufsicht, ein kritisches „Auge“
 auf die Stadtfinanzen zu werfen und
 bei offenen Fragen nachzuhaken.
 „Insofern hat Regierungspräsident
Dr. Gerd Bollermann hier nur seine Pflicht
getan“, sagt CDU-Finanzsprecher Udo Reppin.



Er geht sogar noch einen Schritt weiter: es sei löblich von SPD-Mann Bollermann, wenn der den Haushalt seines Parteigenossen und Oberbürgermeisters Ulrich Sierau nicht einfach durchwinken würde, sondern interessiert sei, dass die Dortmunder Kommunalfinanzen wieder in Ordnung kämen.


Die CDU-Fraktion teilt die Einschätzung des RP, dass insbesondere bei den Personalaufwendungen und im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe genauer hingesehen werden müsse. „Die beiden Handlungsfelder waren nicht umsonst Schwerpunkte unseres Haushaltsantrages“, so Reppin. Hoffnungen setzt die CDU-Fraktion daher auf das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept, welches dem Personalausschuss in der nächsten Woche vorgelegt wird. Auch die auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossene externe Organisationsuntersuchung für das Jugendamt und das Familienprojekt könnte helfen, Verbesserungspotenziale im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auszuloten.


Udo Reppin regt an, dass die vom Regierungspräsidenten angesprochenen Themenfelder „prognostizierte Finanzerträge, Planungen für die vorgesehenen Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und für Abschreibungen“ erster Schwerpunkt der vom Rat auf Antrag der Christdemokraten beschlossenen Haushaltsbegleitkommission sein sollten.


Unterstützung von der CDU-Fraktion erfahren Regierungspräsident Bollermann und Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann auch bei ihrer Forderung, dass umlagefinanzierte Verbände wie z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihre Landschaftsumlage auf Kosten der Kommunen nicht beliebig erhöhen dürften.


„Insbesondere ist hier die FDP, die im LWL die Mehrheit mit SPD und Grünen in der Landschaftsversammlung stellt, in der Verantwortung, die Sparvorschläge, die sie in Dortmund mit Nachdruck vertritt, auch im Mehrheitsbündnis des Westfalenparlamentes umzusetzen. Damit soll der Druck vom städtischen Haushalt, der durch eine Erhöhung der Umlage an den LWL entstehen würde, genommen werden“, so Udo Reppin abschließend.


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