Die CDU-Fraktion im Rat
 kündigt bereits jetzt heftigen
 Widerstand gegen die geplante
 Ausweitung der Umweltzone in
 Dortmund an. „Der grüne
 Landesumweltminister will hier
 mit aller Macht und aus rein
 ideologischen Gründen wider besseren Wissens seinen Willen durchsetzen.
Objektive Gründe für die Vergrößerung der Zone
gibt es jedenfalls nicht“, sagt der umweltpolitische
Sprecher der CDU Thomas Pisula.



Die Christdemokraten ermuntern die Stadtverwaltung um den neuen Umweltdezernenten Martin Lürwer ausdrücklich, sich zeitlich nicht unter Druck setzen zu lassen. Den Entwurf der Bezirksregierung Arnsberg, die als zuständige Fachbehörde die Vorgaben des Landes NRW umsetzen muss, werde man sorgsam prüfen. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung bis zum 04. Februar 2011, wie vom Regierungspräsidenten auf Druck des Landes eingefordert, sei ohne Beteiligung der politischen Gremien undenkbar, sagt Pisula. Zumindest müsse – wie in der Vergangenheit üblich – der zuständige Umweltausschuss der Stadt mit der Thematik beschäftigt werden. Die nächste Sitzung sei jedoch erst am 02. März 2011.


Besonders kritisch sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann den Vorschlag, die Umweltzone auch auf den Hafen inklusive des Containerterminals auszuweiten. Der Hafen sei nach wie vor das größte Industriegebiet der Stadt, in dem Tausende von Arbeitsplätze vorhanden seien. „Für uns bleibt es dabei: der Hafen muss für alle Fahrzeuge erreichbar sein. Egal, ob mit roter, gelber, grüner oder gar keiner Plakette. Wer hier etwas anderes will, beschädigt den Logistikstandort Dortmund und gefährdet Arbeitsplätze“ sagt Waßmann.


Die CDU-Fraktion wiederholt ihre wissenschaftlich nachweisbaren Argumente, wonach Fahrzeuge, neben vielen anderen Feinstaubquellen, nur ein Verursacher sind. Die Höhe der Belastung hängt dabei nicht nur von der technischen Ausstattung des Fahrzeugs ab, sondern auch von der Verkehrsführung vor Ort.


Die CDU-Fraktion hält daher auch weiter an ihrer Forderung fest, in der Nordstadt auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte die sogenannte „Nordspange“ möglichst schnell zu realisieren, um den Verkehrsfluss deutlich zu verbessern. CDU-Umweltexperte Thomas Pisula weist darauf hin, dass insbesondere das häufige Abbremsen und Anfahren von Fahrzeugen zu extrem überhöhten Feinstaubbelastungen durch vermehrten Abgasausstoß und Abrieb an Reifen und Bremsen führt. Daher sei auch zu überprüfen, ob die Luftqualität durch Einführung einer „Grünen Welle“ ohne Vorrang des ÖPNV verbessert werden könnte.


Ergänzend zitiert Uwe Waßmann eine Studie des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz. Darin heißt es in einer Untersuchung über die Ergebnisse der Einführung einer Umweltzone in der Stadt Hannover:


„Die Umweltzone trägt – wenn auch weniger als erwartet – zu einer Minderung der NO2-Belastung im Stadtgebiet bei. Sie ist neben anderen Maßnahmen geeignet, die Belastung an den Belastungsschwerpunkten zu senken. Andererseits ist zu erwarten, dass die Umweltzone mit einem weiteren Voranschreiten der Fahrzeugflottenmodernisierung in absehbarer Zeit
entbehrlich wird. Es ist daher fortlaufend zu überprüfen, ob die Umweltzone noch erforderlich ist.“


Waßmann weiter: „Anders ausgedrückt: Umweltzonen sind absehbar gänzlich überflüssig.“


Vor diesem Hintergrund stuft die CDU-Fraktion den jetzt gezeigten Aktionismus des grünen Landesumweltminister als ideologischen Unsinn ein. „Das Ende von rot-grün im Land Nordrhein-Westfalen steht ja bekanntlich vor der Tür, und der Herr Minister will sich noch schnell ein wirtschaftsfeindliches Denkmal setzen“, so die CDU-Politiker.


Als Kronzeugen und Kritiker der Umweltzonen zitieren Waßmann und Pisula abschließend ausgerechnet den GRÜNEN Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer, der sagte: „Mein Fazit: Die Umweltzone hat vor allem Staub und Beschwerden aufgewirbelt.“


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