CDU fragt nach den Auswirkungen für Dortmund

 „Die Kürzung bei der sozialen
 Wohnraumförderung durch die Landesregierung
 stellt eine neue Dimension politischer
 Unzuverlässigkeit dar.“ erklärt Reinhard Frank,
 wohnungspolitischer Sprecher der
 CDU-Ratsfraktion.


Zum 15. September letzten Jahres hatte die Minderheitsregierung bereits die Förderung für den Kauf oder Neubau von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Kredite der NRW.BANK für Haushalte mit kleineren Einkommen gestoppt. Hintergrund war die gute Annahme des Programms, das noch von der CDU/FDP-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht worden war. Wie Frank in Düsseldorf erfuhr, kürzt die Landesregierung nun die Förderung von 567 Millionen auf 200 Millionen Euro. Auch mit der geübten Praxis jedes Jahr bewilligte Anträge ggf. über das Budget hinaus zu fördern ist dann Schluss. „ Was SPD und Grüne da vollziehen, ist zutiefst unsozial. Von dieser Kürzung werden insbesondere junge Familien mit Kindern betroffen sein, die sich eine immobilienbasierte Altersversorgung aufbauen wollen.“


Die CDU will nun von der Verwaltung wissen, wie viel Geld die Landesregierung für Dortmund überhaupt zur Verfügung stellt. Die Budgetierung berücksichtigt die Gemeinden unterschiedlich gewichtet und nicht nur nach Zahl der Altanträge. Reinhard Frank hat daher eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet.


„Die rot-grüne Landesregierung verabschiedet sich mit der Kürzung beim Wohnbauförderungsprogramm 2011 von ihren Versprechungen vor der Landtagswahl. Während SPD und Grüne damals noch vehement eine gesetzliche Festschreibung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert haben, folgt jetzt die drastische Kürzung. Aber vielleicht findet der Landesminister beim Studium der Haushaltsbücher noch überraschend 200 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung“ schließt Frank.


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