Rat soll Resolution gegen Gewalt jeglicher Art beschließen


Als Reaktion auf den Farbbeutelanschlag von Linksautonomen auf die Wohnung des CDU-Bezirksvertreters Thomas Bahr aus der Nordstadt wird die CDU-Ratsfraktion eine Resolution in den nächsten Rat einbringen, die sich gegen jede Form politischer Gewalt, egal ob von links oder von rechts, ausspricht.



Es sei originäre Aufgabe der Politik, offenkundige Probleme in der Nordstadt klar anzusprechen und die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn dies mittlerweile dazu führt, dass Politiker offen bedroht werden, dann müsse der gesamte Rat sich endlich auch gegen Ausdrucks- und Aktionsformen linksautonomer Gewalt und Gewaltandrohung in Dortmund aussprechen. Bisher, so die CDU, habe der Rat dies mehrheitlich abgelehnt.


Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich angesichts der neuen Dimension politischer Auseinandersetzung auch die anderen im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen der Resolution anschließen werden. Um ein klares Zeichen zu setzen, sollte der Rat Geschlossenheit bei der Ächtung, Distanzierung und Verhinderung jeglicher politisch motivierter Gewalttaten zeigen, so die CDU.


Der Schritt von der Sachbeschädigung wie jetzt im Falle des Farbbeutelanschlags auf die Wohnung des CDU-Politikers zu körperlicher Gewalt sei oftmals leider nicht groß. Offene Drohungen („ Ihr hört von uns!“) gegenüber anderen Personen wie der stellv. Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt, der Vorsitzenden der Nordstadteltern oder die Steinwürfe gegen den Kinderschutzbund geben jedoch berechtigten Grund zur Sorge, dass die Linksautonomen auch weiterhin versuchen werden, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und „mundtot“ machen zu wollen. Dem müsse ein klares Signal des Rates entgegengesetzt werden, dass Gewalt und Gewaltandrohung in Dortmund kein akzeptiertes Mittel politischen Meinungsstreits sein dürfen.


Die CDU-Fraktion wiederholt daher die Forderung, dass die städtische „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ unter der Leitung von Hartmut Anders-Hoepgen zukünftig auch Strategien gegen den stärker aufkeimenden Linksextremismus entwickelt.


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