Udo Reppin: „Landschaftsverband lässt Sparwillen vermissen“


 Die CDU-Fraktion im Landschaftsverband
 Westfalen-Lippe hat den Haushalt des
 Umlageverbandes abgelehnt. Ratsmitglied
 Udo Reppin, der neben Christiane Krause
 die Dortmunder CDU im Westfalenparlament
 in Münster vertritt, begründet die Ablehnung
 des Haushaltes mit dem nicht erkennbaren
 Sparwillen der SPD, FDP und Grünen in der
Landschaftsversammlung.



„Wir Christdemokraten insbesondere in den großen Ruhrgebietsstädten unternehmen alle Kraftanstrengungen, um die kommunalen Haushalte zu sanieren. Auch das Westfalenparlament muss endlich lernen, zu sparen“, so Reppin, im Dortmunder Rat finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Mit der Verabschiedung des  LWL-Haushaltes, der mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen wurde, geht auch eine Erhöhung der sogenannten Umlagezahlungen einher. Diese wurde von 15,2% auf 15,7% angehoben, was für Dortmund eine Verschlechterung von 2,2 Mio. Euro bedeutet. Noch schlimmer: im Jahr 2012 muss Dortmund 6,5 Mio., 2013 13,5 Mio. und im Jahr 2014 sogar 20,4 Mio. Euro mehr nach Münster überweisen.


Udo Reppin weist jedoch darauf hin, dass der Rat der Stadt Dortmund am 08.07.2010 beschlossen hatte, die Umlagezahlungen auf Basis des Jahres 2010 festzuschreiben. Dies hätte eine jährliche Zahlung von 133,1 Mio. Euro bedeutet, die nunmehr deutlich überschritten werden.


Hart ins Gericht geht CDU-Mann Reppin daher mit seinen Dortmunder Ratskollegen von Grünen, Bürgerliste und FDP. „Barbara Blotenberg (Grüne), Thomas Reinbold (Bürgerliste) und Heinrich Dingerdissen (FDP) haben durch Ihre Zustimmung zum LWL-Haushalt der Stadt Dortmund geschadet und eigene Ratsbeschlüsse missachtet.“


Umso erstaunlicher sei es, dass die beiden Dortmunder SPD-Vertreter im LWL sich nicht an der Abstimmung beteiligt hätten und somit das Dortmunder Ratsvotum zur Festschreibung der Umlage zumindest nicht torpediert hätten. „Das hätte ich von den anderen drei Dortmunder Ratsvertretern eigentlich auch erwarten dürfen“, sagt  Reppin.


Für die CDU-Fraktion bleibt es spannend, wie der Dortmunder Oberbürgermeister mit dem Beschluss des Westfalenparlamentes umgeht. Nicht uncharmant finden die Christdemokraten den Gedanken, lediglich die 15,2% nach Münster zu überweisen und sich notfalls als Stadt Dortmund verklagen zu lassen. „Das ganze wird noch spannend“, orakelt Reppin.


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