Dortmund kann vom Bund bis zu 125 Mio. € mehr erwarten

 Dortmund wird in den Jahren
 2011-2015 insgesamt 125 Mio. € mehr
 vom Bund erhalten“, fasst die sozialpolitische
 Sprecherin der CDU-Fraktion, Justine Grollmann
 die Auswirkungen der Verhandlungen 
 zwischen Bund und Ländern über
 Änderungen an Hartz IV für Dortmund
 zusammen.



„Wenn der Bundesrat dem ausgehandelten Kompromiss zustimmt, dann wird der Bundesanteil an der Grundsicherung im Alter in drei Schritten von jetzt 15% auf 100% steigen.“ Für die Grundsicherung im Alter hat die Verwaltung in den Jahren 2010 und 2011 einen Gesamtaufwand von je rund 50 Mio. € angesetzt.


„Die am Freitag im Bundesrat zu verabschiedende Reform ist ein wichtiger und historischer Schritt, denn die Grundsicherung im Alter – das Thema Altersarmut – ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, kein kommunales. Der Bund hat jetzt hier die Verantwortung übernommen.“ so die CDU-Ratsfrau Justine Grollmann.


Die Grundsicherung im Alter war in den letzten Jahren stetig gestiegen. Seit der Einführung im Jahr 2003 haben sich die Kosten der Kommunen hierfür verdreifacht. Hatte zunächst der Bund nur einen festen Betrag gezahlt, so war dies auf einen mitwachsenden Prozentsatz umgestellt worden. Seit 2009 zahlte der Bund zunächst 13%, dann 14% und jetzt in 2011 15% der Kosten. Mit dem jetzt neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zahlt der Bund in 2012 45%, dann 75% und ab 2014 100%.


Nach Berechnung der CDU, ausgehend von den derzeitigen Aufwendung für die Grundsicherung, wird der Bund bis 2015 der Stadt zusätzlich 125 Mio. € überweisen, insgesamt 164 Mio. € (Preissteigerung und Fallzahlveränderungen nicht eingerechnet). Bundesweit entlastet der Bund die Kommunen von 12,24 Milliarden Euro, bis 2020 sogar um rund 54 Milliarden Euro.


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