Ulrich Monegel: „Schließung des Straßenstrichs ohne Alternative “

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt
 fordert in der Nordstadt-Diskussion eine
 konzertierte und konzentrierte Aktion aller
 beteiligten Akteure. Vorrangig in der Pflicht
 sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich
 Monegel hier Zoll, Justizbehörden, betroffene
 Landesbehörden, Polizei sowie verschiedene
 städtische Fachbereiche wie z.B. Ordnungsamt,
Gewerbeaufsicht, Meldebehörden und Gesundheitsamt.



Einig waren sich die CDU-Vertreter aus Rat und allen 12 Bezirksvertretungen, dass in einem ersten Schritt die unverzügliche Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße ohne Alternative ist, um die mannigfaltigen Probleme in der Nordstadt zu lösen, so Monegel.


Die CDU-Fraktion folgt bei ihrem einstimmigen Votum damit dem Vorschlag von CDU-Kreispartei, Polizeipräsidenten Schulze und Ordnungsdezernenten Steitz. Sozialdezernentin Birgit Zoerner erhält somit auch die klare Absage, den Straßenstrich am vorhandenen Standort verkleinern und „optimieren“ zu wollen.


Zur weiteren Vermeidung der Straßenprostitution fordert die CDU-Fraktion, den „Sperrbezirk“ auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet auszuweiten. „Freier“ sollen zusätzlich mit einer sogenannten „Kontaktverbotsverordnung“ davon abgehalten werden, Prostituierte auf der Straße anzusprechen. Bußgeldbescheinigungen bei Missachtung des Kontaktverbotes sollen den „Freiern“ direkt an ihre Heimatadresse zugestellt werden. „Das dürfte eine zusätzliche abschreckende Wirkung haben“, ist sich Monegel mit Blick auf die häufig verheirateten „Freier“ sicher.


Um das Einhalten der „neuen“ Sperrbezirksverordnung konsequent durchzusetzen, sollen städtische Ordnungsbehörden und Polizei das „Ausfransen“ und Einsickern der Straßenprostitution in die Wohngebiete verhindern und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten strikt ahnden. „Dazu müssen die städtischen Ordnungspartnerschaften – wie vom Rat der Stadt bereits mehrfach beschlossen – endlich aufgestockt werden“, fordert Monegel.


Ebenfalls angegangen werden muss die Eindämmung anderer offenkundiger Probleme im Dortmunder Norden wie illegal bewohnte und häufig überbelegte sogenannte „Problemhäuser“, offener Drogenhandel, Vernachlässigung des Kindeswohls und Anstieg der (Gewalt-) Kriminalität in ganz Nordrhein-Westfalen durch Südosteuropäer, die als Wohnort Dortmund angeben.
Mit dem Ziel der Erfolgskontrolle und der kontinuierlichen Begleitung des erforderlichen abgestimmten Wirkens aller Beteiligten soll dem Rat und seinen Gremien dazu fortlaufend Bericht erstattet werden, so Monegel abschließend.


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