Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Mengede am 06.04.2011

TOP:         Übernahme des Spielplatzes Wachteloh durch die KGA Haberlandstraße

Sehr geehrter Herr Wisbar,

in der BV-Sitzung am 7. März 2007 wurde unter TOP 3.2 durch einen Vertreter der Stadt Dortmund der Entwurfsplan für den Spielplatz Wachteloh vorgestellt.

Ursprünglich unterhielt das Jugendamt der Stadt Dortmund diesen Kinderspielplatz. Die KGA Haberlandstraße e.V. und der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. baten vor rd. 5 Jahren darum, diese Fläche übernehmen zu dürfen.

Gemäß Sitzungsprotokoll der vorgenannten Sitzung sollte der Spielplatz in die KGA Haberlandstraße integriert, Spielgeräte aufgestellt sowie ein Schul- und Lehrgarten errichtet werden.
Für die Nutzung des Schul- und Lehrgartens war eine Kooperation mit der Schopenhauer-Grundschule vorgesehen.

Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 50.000,- Euro sollte protokollgemäß der Stadtverband der Kleingärtner tragen.

Die Fertigstellung der Maßnahme war von Herbst 2007 bis Frühjahr 2008 vorgesehen.

Laut CDU-Fraktion wurden die Maßnahmen seither nicht abgeschlossen, so dass der Kinderspielplatz und die dort installierten Spielgeräte keinesfalls nutzbar sind. Kritisch anzumerken ist, dass das Gelände offensichtlich über keine Drainage verfügt, weil dort häufig nach Regenfällen große Wasseransammlungen vorzufinden sind.
Des Weiteren ist die geplante Kooperation mit der Schopenhauer-Grundschule bisher nicht zustande gekommen.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede bittet die Verwaltung um Stellungnahme, welche schriftlichen Vereinbarungen im Rahmen der Übernahme des Spielplatzes mit dem Verband der Kleingärtner bzw. mit der KGA Haberlandstraße im einzelnen getroffen und welche Sanktionen bei Nichterfüllung oder bei verspäteter Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen vereinbart worden sind.

Die CDU-Fraktion bittet außerdem um Mitteilung, ob und ggf. unter welchen Bedingungen seitens der Stadt Dortmund ein Rücktrittsrecht vorgesehen ist.


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