Udo Reppin: „Sierau hat schon wieder die Spendierhosen an“


  Mit Erstaunen nimmt die CDU-Fraktion die
  Ankündigung von Oberbürgermeister Ullrich
  Sierau zur Kenntnis, die freie Kulturszene ab
  dem Jahr 2012 mit zusätzlich über 1 Million
  Euro fördern zu wollen. „Kaum ist der
  Dortmunder Haushalt genehmigt, hat der
  OB schon wieder die Spendierhosen an“,
  schüttelt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin den Kopf.



In ihrer Kritik geht es der CDU-Fraktion ausdrücklich nicht darum, die Arbeit der freien Kulturzentren in Frage stellen zu wollen. Im Gegenteil: die Fortführung beispielsweise des Festivals „RuhrHochDeutsch“ im Spiegelzelt auf dem Gelände vor dem Dortmund U im Sommer 2011 sei auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden.


Der Vorschlag des Oberbürgermeisters sei jedoch um so unverständlicher, als  der Regierungspräsident der Stadt bei der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2011 bekanntlich ins Stammbuch geschrieben hatte, dass außer im Jugendamt insbesondere auch im Bereich der Kultur stärker als bisher gespart werden müsse. Eine wie jetzt vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellte nahezu Verdopplung der Förderung der freien Kulturszene sei daher ein völlig falsches Signal, das jeglichen Sparwillen vermissen lasse.
CDU-Finanzexperte Reppin kritisiert weiter, dass dies nicht der erste Alleingang des Oberbürgermeisters sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Äußerung Sieraus, dass es sich im Zusammenhang mit einer  möglichen Verringerung der 12 Dortmunder Stadtbezirke und Bezirksvertretungen nicht lohnen würde, für „nur“ 2,5 Millionen Euro Einsparvolumen den Streit mit den Bezirken zu suchen.
 Unabhängig davon ist der Vorschlag des OB aus Sicht der CDU-Fraktion auch deshalb nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, welche andere „Baustellen“ es zur Zeit in Dortmund gibt. Nicht nur Schlaglöcher sind zu stopfen, auch die mannigfaltigen Probleme in der Dortmunder Nordstadt sind zu lösen. „Wie gefährdet ist z.B. das  Künstlerhaus am Sunderweg, wenn zwei Häuserblocks weiter ganze Straßenzüge sozial, ordnungspolitisch und städtebaulich absaufen?“, fragt Reppin.

  Was die CDU-Fraktion noch ärgert: OB Sierau
  hatte den zuständigen Kulturausschuss über
  seine Absichten bisher nicht in Kenntnis
  gesetzt. Der kulturpolitische Sprecher der
  CDU Dr. Jürgen Eigenbrod kündigt daher
  schon jetzt eine entsprechende Anfrage
  der Fraktion für die nächste Sitzung
  des Kulturausschusses an. Auch in anderen kulturellen Bereichen gebe es Erhebliches zu tun, zum Beispiel beim Ankaufsetat für das Museum am Ostwall, Bibliotheken, Bühnentechnik Theater, Betriebsaufwand Dortmunder U etc. Die CDU will daher wissen, welche anderen Projekte und Maßnahmen im Kulturbereich für den unabgestimmten Vorschlag des Oberbürgermeisters geopfert werden müssten.


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