Die CDU-Fraktion bringt im Vorfeld der Ratssitzung am 31.03.11 bereits zur gemeinsamen Sondersitzung der Ratsausschüsse für öffentliche Ordnung sowie für Soziales und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.03.11 einen umfassenden Antrag zur Lösung der vielfältigen Probleme in der Nordstadt ein.



Hier der Originalwortlaut des Antrags, der in wesentlichen Punkten die Beschlüsse des CDU-Kreisparteitags vom vergangenen Montag aufgreift:


1. Die derzeitige Situation in der Nordstadt erfordert unverzügliches Handeln aller Akteure auf allen politischen und administrativen Ebenen. Sie ist gekennzeichnet durch ein explosionsartiges Ansteigen der Straßenprostitution, häufig in Folge des Zuzugs aus Südosteuropa zum Teil illegal bewohnte und häufig überbelegte sogenannte „Problemhäuser“, offener Drogenhandel, Vernachlässigung des Kindeswohls und Anstieg der Kriminalität in ganz Nordrhein-Westfalen durch Südosteuropäer, die als Wohnort Dortmund angeben.


Der Rat fordert daher eine konzertierte und konzentrierte Aktion aller mittelbar und unmittelbar zu beteiligenden Ämter, Behörden und Institutionen mit dem Ziel, dem weiteren Anwachsen der oben genannten Probleme der Nordstadt konsequent und nachhaltig entgegenzutreten. Handeln müssen hier u. a.:



  • Zollbehörden

  • Innenministerium NRW

  • Justizministerium NRW

  • Finanzministerium NRW

  • Justizbehörden

  • Finanzbehörden

  • Gewerbeaufsicht

  • Meldebehörden

  • Ordnungsamt

  • Gesundheitsamt

  • Jugendamt

  • Sozialamt

  • Bauordnungsamt

  • Tiefbauamt

  • Umweltamt

  • Polizei

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Straßenstrich an der Ravensberger Straße, Juliusstraße und Mindener Straße unverzüglich aufzulösen.


3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung des Sperrbezirks für Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, die zugehörige Verordnung dem Regierungspräsidenten als zuständiger Genehmigungsbehörde zuzuleiten. Dieser wird gebeten, diese neue Sperrbezirksverordnung für die Stadt Dortmund unverzüglich zur Rechtskraft zu bringen.


4. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die Einführung einer „Kontaktverbotsverordnung“ nach Beispiel der Städte Stuttgart, Frankfurt, Mannheim und Leipzig zu prüfen und dem Rat einen entsprechenden Satzungsbeschluss vorzulegen. Damit soll gegenüber  „Freiern“ ein Ansprechverbot gegenüber Prostituierten verfügt und diese im Falle der Missachtung mit einem Bußgeld belegt werden. Entsprechende Bußgeldanzeigen mit Anhörungsbogen sollen dem „Freier“ direkt an seine Heimatadresse zugestellt werden. Eine Abrechnung „vor Ort“ wird ausgeschlossen.


5. Städtische Ordnungsbehörden und Polizei werden aufgefordert, das Einhalten der „neuen“ Sperrbezirksverordnung insbesondere in den umliegenden Wohngebieten konsequent zu überprüfen und durchzusetzen, das „Ausfransen“ und Einsickern der Prostitution in die Wohngebiete zu verhindern und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten strikt zu ahnden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Aufstockung der Ordnungspartnerschaften aus dem eigenen Personalbestand unverzüglich umzusetzen.


6. Dem Rat und seinen Gremien wird seitens des Ordnungsdezernenten und des Polizeipräsidenten fortlaufend Bericht erstattet, ob durch die Schließung des Straßenstrichs positive Veränderungen im Hinblick auf die derzeitig vielfältigen Probleme in der Nordstadt erkennbar sind.


Verantwortlich: