CDU-Fraktion legt vorsorglich Berufung ein

 Die CDU-Fraktion will das Urteil des
 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in
 Sachen „Wahlwiederholung“ durch die
 höhere Instanz überprüfen lassen. „Uns geht
 es nicht um Parteienstreit. Wir akzeptieren 
 nur nicht die Urteilsbegründung, wonach
 die Aussage des Ex-Oberbürgermeisters und
 die der Ex-Kämmerin im Juni 2009, es liege
keine Gefährdung des Haushaltes vor, nicht
fehlerhaft sei,“so CDU-Fraktionsvorsitzender
Ulrich Monegel.



Sollte das Urteil nämlich rechtskräftig werden, so befürchtet die CDU-Fraktion einen „Freifahrtschein“ für die Stadtverwaltung, ihrer Informationspflicht gegenüber Öffentlichkeit und Rat nicht nachkommen zu müssen. Damit würde auch das Grundvertrauen zwischen Rat und Verwaltung für eine an den Gesamtinteressen der Stadt orientierte Zusammenarbeit nachhaltig zerstört. Dieses gelte es jedoch zu verhindern, sagt Monegel.


„Wenn auf mehrfache Nachfrage einzelner Ratsmitglieder vom OB und Kämmerin kurz vor der Wahl trotzdem behauptet wird, mit dem Haushalt der Stadt sei alles in Ordnung, und einen Tag nach der Wahl tut sich ein 100 Mio. Euro Loch auf, so kann man nicht von Ermessensspielräumen in der Informationspflicht sprechen, auch wenn das Gericht das offenkundig anders gesehen hat“, so Monegel.


Die Wahlwiederholung stehe daher gar nicht im Fokus der Berufung, so die Meinung der CDU-Fraktion. Eine höherinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes im Sinne von „Pflichtverletzung von Oberbürgermeister und Kämmerin vorhanden, Wahlwiederholung nicht notwendig“, wäre zu akzeptieren, da ein Richterspruch im Falle eines Berufungsverfahrens ohnehin nicht deutlich vor Ablauf der Kommunalwahlperiode 2009-2014 zu erwarten sei.


Im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP/Bürgerliste zur Ratssitzung am Donnerstag soll Kämmerer Jörg Stüdemann als Prozessvertreter der Stadt Dortmund daher aufgefordert werden, alle rechtlich notwendigen Schritte vorzunehmen, welche die form- und fristgerechte Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sicherstellt. Weiterhin soll Stüdemann, soweit noch nicht geschehen, dem bisher mit der Sache betrauten Prof. Beckmann auch die Prozessvollmacht für das Berufungsverfahren erteilen.


Letzter Punkt des gemeinsamen Antrags für den 31.03.2011: alle Fraktionen des Rates sollen ausreichend Gelegenheit bekommen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes ergebnisoffen zu prüfen. Im Sinne eines „Vorratsbeschlusses“ wird Stüdemann daher schon jetzt aufgefordert, eine einmalige Verlängerung für die schriftliche „Berufungsbegründungsfrist“, die Ende Mai endet, zu beantragen. Monegel: „Wir wollen uns das Urteil in Ruhe ansehen, bewerten und erst danach entscheiden, welche genauen Gründe wir für die Anrufung der nächsten Instanz zu Papier bringen. In so einer bundesweit bedeutsamen Grundsatzentscheidung dürfen wir aufgrund eines eventuellen Zeitdrucks keine Schrittfehler machen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend


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