Nachdem die CDU-Fraktion 
 bereits vor zwei Wochen ihre
 grundsätzliche Zustimmung zum
 Luftreinhalteplan und zur Umwelt-
 zone signalisiert hat, macht sie
 nunmehr weitere Vorschläge zur
 konkreten Ausgestaltung.

U. Waßmann   Th. Pisula 



Uwe Waßmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion schlägt vor, die Handwerkerparkausweise, die zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen, bis zum Ende des Jahres 2012 zu verlängern. Damit soll gerade kleineren finanzschwachen Handwerksbetrieben, die oftmals nicht über modernste Fahrzeuge verfügen, Planungssicherheit gegeben werden, um ihre Existenz dauerhaft zu sichern.


Die CDU-Fraktion schlägt weiter vor, zur Senkung der Stickoxidemissionen auch seitens der Stadt  Investitionsanreize zum Austausch der LKW-Flotten oder zur Nachrüstung mit modernerer Technik zu schaffen. Hier denkt Waßmann z.B. an städtische Fördermittel, die in Ergänzung mit zinsgünstigen oder zinslosen Krediten der Sparkasse und örtlichen Banken insbesondere Klein – und Kleinstunternehmen zur Umrüstung des Fahrzeugparks zur Verfügung gestellt werden.


Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pisula erwartet vom für die Aufstellung des Luftreinhalteplanes zuständigen Regierungspräsidenten in Arnsberg, dass die beiden Flächen für großflächigen Einzelhandel in Dortmund (Indupark) und Bochum (Ruhrpark) gleich behandelt werden. „Aus Gründen des Wettbewerbs gehören beide Gewerbeparks entweder in die jeweilige Umweltzone der Stadt oder aber sie werden aus der Umweltzone herausgenommen.“ Pisula hat nämlich Signale, dass der Indupark zwar Bestandteil der Umweltzone werden soll, in Bochum jedoch geplant ist, den Ruhrpark aus der Umweltzone herauszunehmen.


Auch im Bereich des Hafens macht die CDU-Fraktion weitere Vorschläge zur Ausgestaltung der Umweltzone. Die Verwaltung hatte bekanntlich vorgeschlagen, den Hafen aus der Umweltzone herauszunehmen. „Dann müssen aber auch alle Hafenanlieger gleich behandelt werden“ meint Pisula. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass auch die beiden Hafenbecken Hardenberghafen und Industriehafen, der Logistikpark Hardenberg in Lindenhorst sowie die Industrie- und Gewerbebetriebe entlang der Weiden- und Pottgießerstraße (u. a. Deutsche Gasrußwerke) aus der Umweltzone herausgenommen werden. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob die verkehrliche Anbindung von Norden her über die neuerstellte Fürst-Hardenberg-Allee, die insgesamt immerhin 14 Millionen Euro gekostet hat, erfolgen kann. Alternativ soll die Andienung durch den Hafen über die Kanalstraße und Deusener Straße erfolgen.


Waßmann und Pisula glauben, dass mit den neuen Vorschlägen der CDU ein gesunder Interessensausgleich zwischen dem Ziel, die Luftqualität im Ruhrgebiet deutlich zu verbessern und den berechtigten Interessen der Dortmunder Wirtschaft und des Dortmunder Handels erzielt werden kann.


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