Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung stellt zu o. g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

  1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung spricht sich dafür aus, dass die Handwerkerparkausweise bis zum 31.12.2012 verlängert werden, die zur Einfahrt in die Umweltzone auf dem Gebiet des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet berechtigen. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich entsprechend für eine zeitnahe Verlängerung des derzeit gültigen Erlasses des MKULNV bis zum 31.12.2012 ein-zusetzen.
  2. Neben möglicher Investitionsanreize des Landes zur vorgezogenen Nutzung und Nachrüstung von Techniken zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen wird die Verwaltung beauftragt, ihrerseits ein ergänzendes städtisches Konzept zu erstellen, das Investitionsanreize für Kein– und Kleinstunternehmen beinhaltet. Die finanzielle Ausgestaltung kann z.B. zwischen der Stadt und den örtlichen Banken/Sparkassen vorgenommen werden.

Begründung
Für den Dortmunder Mittelstand allgemein und die Klein- und Kleinstbetriebe z.B. des Handwerks insbesondere ist eine hohe Planungssicherheit für eine dauerhaft gesicherte Existenz und die damit verbundene Erhaltung von Arbeitplätzen von größter Wichtigkeit. Mobilität ist für die Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Einen Zeitraum eingeräumt zu bekommen, um sich auf die neue Schadstoffplakettenregelung einzustellen, der die Unternehmen wirtschaftlich nicht überfordert, bedeutet Planungssicherheit und fördert den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Es darf nicht Ergebnis von Politik sein, Unternehmen durch Regelungen, die eine zweck-gebundene Nutzung und Nachrüstung von Techniken zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen beinhaltet, in finanzielle und/oder existenzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Neben möglichen Investitionsanreizen des Landes sollte daher auch die Stadt Dortmund finanzielle Lösungen finden, die insbesondere Klein – und Kleinstbetriebe die Möglichkeit bieten, ihren Fuhrpark entsprechend umzurüsten bzw. zu verändern.
Dies ermöglicht den Betrieben auch ihren Beitrag leisten zu können, die Ziele des Luft-reinhalteplans zeitnäher zu erreichen.


Verantwortlich: