10.05.2011

Tagesordnungspunkt
Gewerbemelderegister

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung zwischen der Wirtschaftsförderung und den Bürgerdiensten Überwachungsinstrumente zu entwickeln und einzusetzen, die den tatsächlichen Anmeldestatus bzw. Ausübungsstatus von Gewerben überwachen können. Dabei ist die Zusammenarbeit beteiligter Verwaltungen (Finanzverwaltung, Ordnungsamt etc.) zu optimieren. Ziel soll es sein, den aktuellen Status von Gewerben abrufen zu können.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig Differenzierungen bei der Registrierung von Abmeldungen vorzunehmen und zu speichern, damit Auswertungen optimiert werden können. Ziel soll es sein, den Veranlasser von Gewerbeabmeldungen erkennen zu können. (Zwangsabmeldungen, Abmeldung durch Gewerbetreibenden etc.)
  3. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die in der EDV erhobenen und gespeicherten Erkenntnisse auszuwerten, ob es sich um haupt – bzw. nebenberufliche gewerbliche Tätigkeiten handelt. Dazu müssen die Daten nachhaltig gepflegt und fortgeschrieben werden.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, statistische Grundlagen zur Erfassung des Zusammenhangs von Gewerbean – bzw. abmeldungen und ihren Beschäftigungswirkungen zu erarbeiten.
    Dabei ist die Zusammenarbeit mit der ARGE bzw. Bundesagentur für Arbeit weiter zu optimieren.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, statistische Instrumente zu entwickeln, die feststellen lassen, wie viele Gewerbe aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet werden. Dabei soll feststellbar werden, wie lange derartige Gewerbe tätig waren bzw. sind.
  6. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig bei Gewerbeanmeldungen für statistische Zwecke festzuhalten wie Gewerbeanmelder bisher ihren Lebensunterhalt bestritten haben.
  7. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei nicht ordnungsgemäßer Gewerbeabmeldung verstärkt Bußgelder festzusetzen. Es gilt zu vermeiden, dass sog. „Karteileichen“ entstehen.
  8. Hat die Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber, welche Maßnahmen andere Städte einleiten, wenn Gewerbe nicht ordnungsgemäß abgemeldet werden?
    (Kurzfristige Umfrage war am 10.11.2010 angekündigt)
  9. Hat die Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber, wie viele Bußgelder andere Städte im Falle der Nichtabmeldung von Gewerben in den Jahren 2005 – 2009 festgesetzt haben?
    (Kurzfristige Umfrage war am 10.11.2010 angekündigt)

Begründung
In der Vergangenheit kam es bezüglich der Auswirkungen von Gewerbeanmeldungen in Dortmund immer wieder zu unterschiedlichen Interpretationen.
Die Beantwortung der CDU Anfrage zum Gewerbemelderegister vom 10.11.2010 durch die Verwaltung machte deutlich, dass die statistische Behandlung des Themas „Gewerbean – und abmeldungen“ optimiert werden kann.
Ziel soll es sein, den tatsächlichen Status von Gewerbebetrieben im Stadtgebiet möglichst umfassend abzubilden. Dabei ist es aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten nötig, dass es zu einer engen Abstimmung zwischen der Wirtschaftsförderung und den Bürgerdiensten kommt.


Verantwortlich: