Tagesordnungspunkt
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stellt zur Sitzung des Ausschusses am 11.05.2011 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, wie folgt zu beschließen:

Umweltzone
Der Regierungspräsident als aufstellende Behörde des „Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost“ wird gebeten, hinsichtlich der Einbeziehung / Nichteinbeziehung der beiden Flächen für den großflächigen Einzelhandel  „Indu-Park Dortmund“ und „Ruhr-Park Bochum“ in die jeweilige Umweltzone der beiden Städte gleiche Maßstäbe anzusetzen. Aus Gründen des Wettbewerbs sollten also beide Flächen entweder Bestandteil der jeweiligen kommunalen Umweltzone werden oder aber beide Flächen aus der jeweiligen kommunalen Umweltzone ausgeschlossen werden.

Ausgenommen von der Umweltzone werden zusätzlich die Flächen rund um den Hardenberg- und Industriehafen, der Logistikpark Fürst Hardenberg sowie die Gewerbe- und Industrieflächen entlang der Weidenstraße und Pottgießerstraße. Als verkehrstechnische Erschließung sollen folgende Varianten geprüft werden:

  • von Norden her über Ellinghauser Straße, Fürst-Hardenberg-Allee sowie Teile der Lindenhorster Straße
  • von Süden her über OW IIIa, Kanalstraße, Franziusstraße, Deusener Straße und Weidenstraße

Schadstoffplakettenregelung und Übergangsfristen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) wird aufgefordert, für das Befahren der Umweltzonen landesweit einheit-liche Regelungen vorzunehmen. Bis zum 31.12.2012 sollen die bisherigen Ausnahmeregelungen bestehen bleiben. Ab dem 01. Januar 2013 soll die Einfahrt in die Umweltzone auf Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette beschränkt werden. Frühestens ab dem 01. Juli 2014 soll das Befahren der Umweltzone ausschließlich mit grüner Plakette gestattet sein. Ergänzend dazu wird landesseitig sichergestellt, dass das Befahren der Umweltzone mit grüner Plakette für mindestens acht Jahre, d.h. min. bis zum 31.12.2019 uneingeschränkt ermöglicht wird.


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