Tagesordnungspunkt
Gemeinschaftsschule

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt zu o. g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

In den Mitteilungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW heißt es, dass u. a. ein detailliertes pädagogisches Konzept (für mindestens eine Vierzügigkeit), ein Nachweis einer ausreichenden Anzahl interessierter Eltern (Elternbefragung der Jahr-gänge 3/4 der Grundschulen) in einer Größenordnung von 92 Anmeldungen und ein Votum der Schulkonferenzen der beteiligten Schulen Voraussetzungen für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule sind.
Seitens des Herrn Oberbürgermeisters und der Verwaltung ist uns immer wieder versichert worden, dass der Elternwille oberste Priorität hinsichtlich der Entscheidung über eine Gemeinschaftsschule besitze.
Deshalb wird die Verwaltung gebeten, den Ausschuss umgehend über die Voten der Schulkonferenzen zu informieren.

Nach unseren Recherchen gibt es für die obigen Genehmigungsverfahren keine entsprechenden Mehrheiten. Die Verwaltung möge die Punkte im einzelnen dem Ausschuss darlegen.

Darüber hinaus sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was autorisiert den OB zu seinem Alleingang, sich in der Presse ohne ein Votum für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule auszusprechen?
  2. Wer oder was legitimiert die von ihm einberufene und beauftragte „Kommission“?
  3. Wie und wann soll der Fachausschuss hierzu beteiligt werden?
  4. Wie verhält es sich mit der Rechtssicherheit des nun gewählten Verfahrens?
  5. Wie kann ein detailliertes pädagogisches Konzept erarbeitet werden, wenn noch nicht feststeht, welche Kinder eine solche Schulform besuchen werden?

Verantwortlich: