Tagesordnungspunkt
Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorlage unter folgenden Voraussetzungen zu:

  1. Die Bezirksvertretungen Huckarde und Scharnhorst werden am gesamten Verfahren beteiligt und im Rahmen der Sitzungen der Bezirksvertretungen informiert.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Huckarde und Scharnhorst jeweils eine Bürgerversammlung durchzuführen, um das jeweilige Vorhaben zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürgern zu informieren.
  3. Die derzeitigen Freizeitnutzungen der Altdeponien Huckarde und Grevel werden durch die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen nicht eingeschränkt und vertraglich dauerhaft gesichert.
  4. Vor einer endgültigen Verpachtung der Flächen weist der potenzielle Pächter die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens im Sinne der Vorlage nach. Für das Deponiesondervermögen müssen auf jeden Fall Mehreinnahmen generiert werden, die dem Gebührenhaushalt zugute kommen und somit zu einer Entlastung des Gebührenzahlers führen.
  5. Im Rahmen einer Ökobilanz weist der potenzielle Pächter nach, dass der ökologische Nutzen der Photovoltaikanlagen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung (Produktion, Betrieb und Entsorgung) größer ist als die damit verbundenen Risiken.
  6. Der potenzielle Pächter ist ausdrücklich befugt, im Rahmen seiner Interessenbekundung auch alternative Angebote zur Förderung erneuerbarer Energien abzugeben, wenn er nachweist, dass diese aus Sicht des Deponiesondervermögens wirtschaftlich betrieben werden können.

Verantwortlich: