Tagesordnungspunkt
Wiederholung Kommunalwahl

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat beschließt die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 02.03.11, Az.: 15 K 95/10.
  2. Der Prozessvertreter des Rates der Stadt Dortmund im Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 2. März 2011 – Az.: 15 K 95/10 –, Herr Jörg Stüdemann, wird aufgefordert, den Prozessbevollmächtigten des Rates Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann im Rahmen des bereits bestehenden Mandatsverhältnisses ausdrücklich auch mit der form- und fristgerechten Einreichung der Berufungsbegründungsschrift zu beauftragen und das Berufungsverfahren damit insgesamt und endgültig durchzuführen.
  3. Der Prozessvertreter des Rates der Stadt Dortmund im Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 2. März 2011 – Az.: 15 K 95/10 –,Herr Jörg Stüdemann, wird aufgefordert, Herrn Rechtsdezernent W. Steitz zur Prozessführungsunterstützung ebenfalls Prozessvollmacht zur gleichberechtigten Durchführung des Berufungsverfahrens neben Herrn Beckmann zu erteilen.
  4. Der Prozessvertreter des Rates der Stadt Dortmund im Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 2. März 2011 – Az.: 15 K 95/10 –, Herr Jörg Stüdemann, wird aufgefordert, sämtliche Informationen und Nachrichten sowie Dokumente und Schriftstücke, welche das vorbenannte Verfahren betreffen, unverzüglich an alle Fraktionen weiterzuleiten. Die Prozessführung wird zur Verbesserung des Informationsflusses fakultativ durch eine Kommission begleitet, die sich aus den Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern, dem Stadtdirektor und dem Rechtsdezernenten zusammensetzt und die unmittelbar über alle Schritte zu informieren ist. Eine Vertretung ist möglich.
  5. Der Rat nimmt den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.11 (AZ 15 K 124/10) an, wonach die Frage über die Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen erst mit Rechtskraft – d. h. ggf. erst mit Abschluss eines Revisionsverfahrens (deklaratorisch) – der Entscheidung über die Wiederholung der Ratswahlen geklärt ist (Variante 3 der Verwaltungvorlage Drucksachen Nr. 04305-11). Der Prozessvertreter des Rates, Herr Stadtdirektor Stüdemann wird aufgefordert, diesen Vergleich im Namen des Rates anzunehmen bzw. diejenigen Schritte einzuleiten, die die wirksame Annahme bzw. das Zustandekommen des Vergleichs sicherstellen. Darüber hinaus wird Herr Stüdemann aufgefordert, über die Prozessbevollmächtigten darauf hinzuwirken, dass in dem vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich eine Erledigungsklausel aufgenommen wird.

Begründung:

Zu 1. und 2.
Bislang hatte sich der Rat noch Bedenkzeit zur endgültigen Durchführung der Berufung im Verfahren gegen das Urteil des VGs Gelsenkirchen vom 2. März 2011 – Az.: 15 K 95/10 – erbeten und daher zunächst die Berufung nur form- und fristgerecht eingelegt.

Mit dem vorliegenden Antrag wird sichergestellt, dass die eingelegte Berufung nach abschließender und ausführlicher Beratung nunmehr auch form- und fristgerecht durch den Prozessbevollmächtigten des Rates, Herrn Prof. Dr. Martin Beckmann, begründet wird und das Berufungsverfahren damit insgesamt fortgesetzt und durchgeführt wird.
Dabei soll u. a. über die grundlegende und überregional bedeutsame Frage, wie, ob bzw. wann der ehemalige Oberbürgermeister den Rat über ihm bekannte haushaltsrechtlich relevante Umstände informieren muss und ob, bzw. inwieweit ihm dazu ein Ermessensspielraum gesetzlich verliehen ist, eine obergerichtliche Klärung inzidenter herbeigeführt werden. Nach Auffassung der Antragssteller sehen sich diese in den ihnen zustehenden originären haushalterischen Informationsrechten verletzt und halten an der Auffassung fest, dass der ehemalige Oberbürgermeister damit einhergehend auch und gerade seine Informationspflichten ihnen gegenüber verletzt hat. Die Berufung ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  insbesondere zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG grundsätzliche Bedeutung hat.

Zu 3.
Da Herr Rechtsdezernent W. Steitz in der Prozessführung vor den Verwaltungsgerichten geschult und erfahren ist, soll Herr Steitz für die Verteidigung der Rechte des Rates der Stadt Dortmund ebenfalls Prozessvollmacht erhalten und so die Wahrnehmung der Interessen des Rates gleichberechtigt mit Herrn Beckmann wahrnehmen, um auch durch sein Wissen über Verwaltungsabläufe in der Praxis unterstützend und ergänzend im Verfahren tätig zu werden.

Zu 4.
Da sich die Kommunikation auf Seiten des Prozessvertreters Herrn Stüdemann und die Versorgung der Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund mit denen den Prozess betreffenden Informationen in der letzten, dem Ende der Berufungsbegründungfrist näher rückenden Zeit, verschlechtert hat, soll aus Sorge um die uneingeschränkte Interessenwahrung der Partei ‚Rat’ durch Herrn Stüdemann, der vorbenannte Antrag gestellt werden. Darüber hinaus ist es schlechterdings nicht zu akzeptieren, dass die Nachrichten des Gerichts nicht wenigstens als Durchschrift per Fax den Fraktionen zur Kenntnis zur Verfügung gestellt werden. Dies soll durch die Verantwortlichen der Fraktionen in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtdirektor und dem Rechtsdezernenten in der Begleitkommission sichergestellt werden, wenn es dazu Anlass gibt (fakultativ).

Zu 5.
Der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unterbreitete Vergleichsvorschlag wird als sachgerecht angesehen und soll angenommen werden. Hierin ist eine faire Kostenregelung für alle Beteiligten getroffen. Zudem ist es sinnvoll, die rechtshängigen Verfahren bzgl. der Bezirksvertretungen dem Ausgang der Entscheidung über die Wiederholung der Ratswahl unterzuordnen, da sie in der Sache die Klärung der gleichen rechtlichen Problematik betreffen und dies auch prozessökonomisch vorteilhaft ist. Darüber hinaus wäre die Wiederholungswahl der Bezirksvertretungen nicht von äußeren unbeeinflussbaren Ereignissen – wie etwa Wegzug oder Versterben eines Klägers/einer Klägerin – betroffen.

Einer aktiven Vorabentscheidung des Rates über die Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretungen im Vorfeld einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Gericht über die Gültigkeit der Ratswahl (Variante 1 der vorbenannten Verwaltungsvorlage) wird entschieden entgegengetreten, da es sich dabei um eine Präjudizierung handeln würde, die zudem noch zu divergierenden Ergebnissen führen könnte. Eine Entscheidung bzgl. der Bezirksvertretungswahl durch das Gericht (Variante 2 der vorbenannten Verwaltungsvorlage) muss jedoch nicht zwingend ergehen, da in der Sache bereits im Hauptverfahren zur Wiederholung der Ratswahl über die dem Rechtsstreit maßgeblich zugrunde liegende Frage entschieden wird. Da der Vergleichsvorschlag bislang noch keine ansonsten durchaus übliche und sinnvolle Formulierung zur Beendigung des Rechtsstreits enthält (Erledigungsklausel), soll diese noch durch das Gericht in den Vergleich aufgenommen werden.


Verantwortlich: