Thomas Pisula: „Ge- und Verbotskatalog dringend notwendig“

 Die CDU-Fraktion nimmt die
 Teilschließung des Phoenix-Sees kurz
 nach seiner Eröffnung am 09.05.2011
 zum Anlass, schnellstmöglich eine
 „Seesatzung“ für den Phoenix-See zu
 fordern. Damit soll der Bevölkerung ein
 Verhaltenskatalog an die Hand gegeben
 werden, der das Verhalten am und um den See
klar regelt.



Ergänzend dazu erwartet die CDU vom Regierungspräsidenten in Arnsberg, dass dieser möglichst unverzüglich eine „Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch“ für den Phoenix-See erlässt. Beide Instrumentarien – „Seesatzung“ und „Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch“ – würden in unterschiedlicher Regelungstiefe Verhaltensregeln aufstellen, um möglichst zu verhindern, dass der See aus Unwissenheit, Gedankenlosigkeit oder auch Mutwilligkeit missbräuchlich genutzt wird.


Thomas Pisula, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, erinnert daran, dass seitens der Geschäftsführung der Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft beide Verhaltenskataloge bereits Ende des Jahres 2010 angekündigt worden sind. Zur Eröffnung des Sees sollten diese demnach etwa zeitgleich verabschiedet werden. Ein Blick in die Tagesordnung der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Stadtgestaltung am 08.06.2011 lässt jedoch erkennen, dass ein beschlussfähiger Satzungsentwurf immer noch nicht vorliegt. In diesem Zusammenhang stellt die CDU-Fraktion daher für die Sitzung des Ausschusses folgende zwei Fragen:


1. Wann wird der Regierungspräsident nach Informationen der Verwaltung eine entsprechende Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch des Phoenix-Sees erlassen?


2.  Wann will die Verwaltung einen Ratsbeschluss über eine ergänzende Seesatzung einholen?


Thomas Pisula fordert den Regierungspräsidenten und die Dortmunder Stadtverwaltung zur Eile auf, damit Vandalismus und beginnende Verwahrlosung möglichst schnell durch einen Ge- und Verbotskatalog gestoppt werden.


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