„CDU und Grüne stellen Prüfauftrag!“

Mit einem Prüfantrag wollen CDU und Grüne in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.6.2011 die Verwaltung auffordern, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen, um so schnell wie möglich den Dorstfelder Hellweg im Bereich zwischen Wittener Straße und Dorstfelder Allee mit Videokameras zu überwachen.

„Im genannten Bereich des Dorstfelder Hellweges besteht bereits seit längerer Zeit ein Gefühl der Unsicherheit, hervorgerufen durch sich dort vornehmlich in Abend- und Nachtsstunden aufhaltende, nicht ortsansässige Personen. Nachdem nun am 25. Mai 2011 sogar Schüsse gefallen sind, muss zur Prävention und zur möglichen Verfolgung weiterer möglicher Straftaten dringend etwas unternommen
werden. Eine Videoüberwachung ist dazu ein geeignetes Mittel“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Tigges.

Auch die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass durch Videoanlagen Plätze, Straßen und Gebäude sicherer gemacht werden. Gute Beispiele dafür gibt es bereits in unserer Stadt. Die Stadtwerke sichern die Haltestellen und U-Bahnhöfe mit Videoanlagen. Die Sachbeschädigungen sind dort stark zurückgegangen.
„Eine solche Überwachung muss auch an im Bereich des Dorstfelder Hellwegs möglich sein“, so der Grünen-Sprecher Hans Ulrich Fibitz.

Beide Fraktionen sind der Meinung, dass eine Erhöhung der allgemeinen Sicherheit für die Dorstfelder Bürgerinnen und Bürger nur mit dem Einsatz von Ordnungskräften nicht ausreicht. Die Installation von Videokameras soll in erster Linie zu Abschreckung dienen und damit präventiv wirken.
„Wir wollen niemanden in seinen Freiheitsrechten einschränken, indem Beobachtungsaufnahmen für falsche Zwecke benutzt werden. Es muss selbstverständlich gewährleistet sein, dass der Datenschutz in allen Bereichen sicher ist“, erklären die Bezirksvertreter Tigges und Fibitz.


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