Mit wenig Verständnis reagiert die
  CDU für die Haltung der Grünen
  gegenüber den Beschlüssen des
  Wirtschaftsförderungsausschusses (WiFö) 
  zur Ausnahme des Hafens und der
  Westfalenhütte aus der Umweltzone.


 



„Es ist bemerkenswert, mit welcher Inbrunst die Grünen immer wieder die Axt an den Wirtschaftsstandort Dortmund legen. Erst sind sie gescheitert, als sie den Hafen zu einem „Zero Emission Park“ machen wollten. Jetzt kündigen sie an, dass sie sich bei der Landesregierung für die Einbeziehung des Hafens in eine Umweltzone einsetzen wollen. Und all das unter der Überschrift der Wirtschaftsförderung?!“,
äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Uwe Waßmann sein Unverständnis.


„Die bisher gefassten Beschlüsse sind ein ausgewogener Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft“, erläutert Waßmann.


Wir haben als CDU bereits weit im Vorfeld der Beratungen eingefordert, dass der Hafen ausgenommen wird, was sich dann in der Verwaltungsvorlage zum Luftreinhalteplan widerspiegelte. In den folgenden Ausschusssitzungen sowohl im WiFö als auch im Umweltausschuss erhielt diese Position eine deutliche Mehrheit. Darüber hinaus wurden weitere wichtige Hinweise aus der Wirtschaft und des Handwerks aufgenommen und berücksichtigt. Wir haben als CDU z.B. auch beantragt, dass die Handwerkerparkausweise mindestens bis zum 31.12.2012 verlängert werden und, dass es auch eine finanzielle Unterstützung für Klein – und Kleinstbetriebe geben muss, damit diese ihren Fuhrpark in angemessener Zeit modernisieren können. Wenn die Grünen jetzt Unternehmen pauschal angreifen und unterstellen, dass diese lieber „alte Stinker“ fahren, haben sie keine Ahnung von der wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bis 2008 noch neue Fahrzeuge mit einer gelben Plakette verkauft worden sind.
Gerade die Kleinbetriebe brauchen mehr Unterstützung, um Umweltziele erreichen zu können. Das haben wir mit breiter Mehrheit in den Ausschüssen beschlossen und handeln somit im Interesse der Betriebe und der Arbeitnehmer in unserer Stadt.
Die CDU fordert die Grünen auf, sich nicht weiter gegen die wirtschaftliche Entwicklung in Dortmund zu stellen.


„Wer immer wieder den Hafen, immerhin das größte zusammenhängende Industriegebiet mit ca. 160 Betrieben und 5000 Arbeitsplätzen, versucht zu beschädigen, handelt nicht mehr im Interesse der Stadt und missbraucht sein Mandat zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Dortmund“, sagt Waßmann abschließend.


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