Zusatzantrag zur Sitzung der BV Brackel am 16.06.2011 – Top 12.2

Verlegung der Haltestelle Europaschule

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Zusatzantrag als Antrag in der Sitzung am 16.06.2011 zu behandeln:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt unter Bezugnahme auf ihren Beschluss vom 02.12.2010 die Haltestelle Europaschule spätestens nach der Entwicklung des angrenzenden Baugrundstücks und dem Ausbau des Bürgersteigs entsprechend ihrem Beschluss vom 02.12.2010 zu verlegen.
Ferner beschließt die Bezirksvertretung Brackel im Rahmen der anstehenden Entwicklung des Baugrundstücks auch den Bürgersteig auszubauen, damit eine Verlegung der Haltestelle inkl. Errichtung eines Wartehäuschen im Anschluss vorgenommen werden kann.

Begründung:
Zunächst wird auf nachfolgenden Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2010 verwiesen:

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207- Auf dem Hohwart – nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.11.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02632-10)

3. Die an der Straße „Auf dem Hohwart“ im Plangebiet gelegene Bushaltestelle soll ca.
25 m in westliche Richtung verlegt und großzügig mit Wartehäuschen (für
Schülerinnen und Schüler) ausgebaut werden.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke).

Aus dem Beschluss der BV Brackel ergibt sich kein zeitlicher Rahmen, bis wann die Verlegung der Haltestelle zu erfolgen hat. Von daher ist es eigentlich selbstverständlich, dass die DSW 21 von sich aus die Verlegung der Haltestelle dann vornimmt, wenn das angrenzende Baugrundstück entwickelt worden ist und in diesem Zuge auch der Bürgersteig ausgebaut worden ist.


Verantwortlich: