Regierungspräsident setzt Vorschläge der CDU vollständig um

 Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über
 den seit dem 27.06.2011 vorliegenden
 Entwurf des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet.
 „Der Regierungspräsident in Arnsberg hat
 alle wesentlichen Forderungen der CDU
 aufgegriffen und 1:1 übernommen“, so
 Thomas Pisula, umweltpolitischer Sprecher
 seiner Fraktion.



Die Christdemokraten hatten bekanntlich in den Fachausschüssen für Wirtschaftsförderung und für Umwelt durchgesetzt, dass zur Gleichbehandlung aller Hafenanrainer neben den südlichen Hafenbecken auch der Hardenberghafen und der Industriehafen, der Logistikpark Hardenberg in Lindenhorst sowie die Industrie- und Gewerbebetriebe entlang der Weiden- und Pottgießerstraße (u. a. Deutsche Gasrußwerke) aus der Umweltzone herausgenommen werden. Dazu soll die verkehrliche Anbindung von Norden her über die neuerstellte Fürst-Hardenberg-Allee, die insgesamt immerhin 14 Millionen Euro gekostet hat, erfolgen.


 „Schön, dass sich der Regierungspräsident
 diese Forderung zueigen gemacht hat.
 Immerhin ist der Hafen mit 5000 Arbeitsplätzen
 und 160 Betrieben das größte
 zusammenhängende Industriegebiet der
 Stadt“, so der wirtschaftspolitische
 Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann.


Pisula und Waßmann begrüßen ausdrücklich auch die Entscheidung des Regierungspräsidenten, die beiden Flächen für großflächigen Einzelhandel in Dortmund (Indupark) und Bochum (Ruhrpark) gleich zu behandeln.
Aus Gründen des Wettbewerbs hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass beide Gewerbeparks entweder in die jeweilige Umweltzonen der Städte Bochum und Dortmund gehören oder aber aus der Umweltzone herausgenommen werden.


„Die jetzige Vorgabe, dass beide Einzelhandelsflächen in die Umweltzone mit einbezogen werden, sorgt für fairen Wettbewerb und führt somit nicht zur Bevorteilung eines Standortes“, so die beiden CDU-Sprecher abschließend.


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