CDU vermisst dennoch Sparwillen der Verwaltung

Mit Genugtuung nehmen CDU-Kreisverband und CDU-Ratsfraktion die Ankündigung von Kämmerer Stüdemann zur Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf 2012 auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet werden soll.



Dazu der CDU Kreisvorsitzende Steffen Kanitz: „Dies ist ein Erfolg der Dortmunder CDU. Wir haben immer deutlich gemacht, dass mit uns eine Gewerbesteuererhöhung nicht zu machen ist. Eine von der SPD vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hätten wir nicht mit getragen.“


Allerdings sei festzustellen, dass eine vollkommen solide städtische Finanzpolitik anders aussieht. Für die Dortmunder CDU ist es daher nicht nachvollziehbar, dass sich der Kämmerer mit dem Rückgang der Investitionskredite brüstet, während gleichzeitig die kurzfristigen Kassenkredite in immer neue Rekordhöhen steigen. Ebenso fehlt der CDU nach wie vor ein deutlicher Sparwille der Verwaltung. So sei bis heute nicht klar, welche Sparbeschlüsse des Rates bereits umgesetzt worden sind, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin.


Die Stadt profitiere beim Haushaltsplanentwurf 2012 von erhöhten Einnahmen, die ausschließlich auf externen Effekten beruhen. „Hierzu gehören die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund in Höhe von 8 Mio. € in 2011 auf 22 Mio. € in 2012 und 37 Mio. € in 2013 und 2014. Allein die Steigerung von 2011 nach 2012 von 14 Mio. € entspricht der von der SPD diskutierten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 468% auf 490%. Hinzu treten noch weitere Mittelzuflüsse für die Stadt durch das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes“, so Kanitz.


Die CDU wird den Kämmerer nun beim Wort nehmen und hofft, dass die Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer nunmehr zu Ende ist.


Da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 aber nur knapp unter der Grenze für ein mögliches Haushaltssicherungskonzept liegt (der Puffer beträgt lediglich 3 Mio. €), sind nach Ansicht der CDU weitere Einsparungen in der Verwaltung zwingend erforderlich. Steffen Kanitz: „Der jetzt vorliegende Entwurf bietet keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Es ist weiterhin nötig, die Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und zu reduzieren. Schließlich ist der Weg zu einer vollständigen Haushaltskonsolidierung noch weit, von einer Tilgung der Verbindlichkeiten mal ganz zu schweigen.“


Udo Reppin begrüßt es für die CDU-Ratsfraktion jedoch ausdrücklich, dass die Kreditaufnahme für Investitionen ab dem Jahr 2015 wieder deutlich von jetzt 40 Millionen Euro auf 53,5 Millionen Euro angehoben werden soll, sofern der Haushaltsausgleich wie angekündigt geschafft wird. „Mit den zusätzlichen 13,5 Millionen Euro können dann auch wieder vermehrt Schulen renoviert, Kindergärten gebaut und Straßen saniert werden“, so Reppin abschließend.


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