Rosemarie Liedschulte: „Falsche Prioritätensetzung“


 Die Reform der NRW-Landesregierung,
 dass Eltern für das dritte Kindergartenjahr
 keinen Beitrag zahlen müssen, findet bei
 der jugendpolitischen Sprecherin der
 CDU-Fraktion, Rosemarie Liedschulte,
 wenig Anklang. Ihrer Meinung setze
 die Landesregierung hier falsche
 Prioritäten.



Dazu Rosemarie Liedschulte:
„So sehr es mich freut, dass Rot/Grün einen starken Schwerpunkt auf die Kinder legt, so sehr enttäuscht es mich, dass der Schwerpunkt sein Ziel verfehlt. Denn durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr profitieren nur die gutverdienenden Eltern. Eltern ohne Arbeit oder Geringverdiener sind ohnehin schon in allen drei Kita-Jahren vom Beitrag befreit. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Rot/Grün im Land finanziell mehr dafür eingesetzt hätte, den Ausbau der U-3-Betreuung zu unterstützen und zu fördern. Statt einer Qualitätsverbesserung erleben wir nun auf lange Sicht gesehen einen Qualitätsverlust. Denn die wegfallenden Beiträge, gepaart mit den Sparmaßnahmen, die das Land umsetzen muss, um vom Schuldenberg herunter zu kommen, werden zwangsläufig dazu führen, dass die Kommunen mehr in die Tasche greifen müssen. Aber bekanntlich sind diese Taschen ja auch schon leer.“


Liedschulte will im nächsten Kinder- und Jugendausschuss nachfragen, wie hoch die Kosten für die Stadt sind, die das dritte beitragsfreie Kita-Jahr mit sich bringt.


Liedschulte abschließend:
„Ich kann nur hoffen, dass die Stadt am Ende nicht „der Dumme“ ist, der auf den Kosten sitzen bleibt und dadurch die Kinder- und Jugendarbeit gefährdet ist. Anstelle von adhoc-Handlungen, die mehr Schaden im Finanzsystem anrichten, als Nutzen im Kinder- und Jugendbereich haben, hätte ich mir von Rot/Grün ein wohlüberlegtes Konzept für die Kinderbetreuung gewünscht. Bleibt abzuwarten, wie lange das dritte Kita-Jahr beitragsfrei bleibt oder an welcher Stelle im Gegenzug die Gebühren angehoben werden.“ 


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