Die Dortmunder CDU zeigt sich angesichts der aktuellen Vorwürfe über eigenmächtig veranlasste Gerichts- und Anwaltskostenerstattungen an die SPD-Ratsfraktion im Zusammenhang des laufenden Wahlprüfungsverfahrens entsetzt über das Vorgehen des Stadtdirektors. „Sollten sich diese Vorwürfe erhärten lassen, wäre das eine Skandal erster Güte“, bringt der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz sein Unverständnis zum Ausdruck. „Herr Stüdemann sollte als Prozessvertreter der Stadt in dem Rechtsstreit um die Wahlwiederholung ein Sachwalter sein, der ausschließlich die Interessen der Stadt verfolgt.

Herr Stüdemann ist dem Rat verantwortlich und nicht Befehlsempfänger der SPD. Vorbehaltlich der Ergebnisse einer eigenen Prüfung durch Akteneinsicht und Rechnungsprüfungsamt, belasten die aktuellen Vorwürfe das Vertrauensverhältnis zum Prozessvertreter der Stadt ganz erheblich.“
Für die CDU ergeben sich insbesondere folgende Überprüfungsaspekte:



  1. Herr Stüdemann hat eigenmächtig gehandelt ohne die zuständigen Gremien einzuschalten. Weder wurde die Begleitkommission über den Vorgang informiert, der ja offensichtlich schon länger zurückliegt, noch wurde der Rat in der Sache gehört. „Gerade vor dem Hintergrund der Übernahme von Anwaltskosten für den ehemaligen OB Langemeyer im Streitverfahren mit dem ehemaligen Regierungspräsidenten und den daraus folgenden Irritationen, hätten wir eine höhere Sensibilität des Stadtdirektors erwartet. Damals ging es um die Übernahme von „nur“ 21.000 Euro Verfahrenskosten durch die Stadtkasse und auch bei diesem Betrag wurde der Rat befasst.“ Wann hätte Herr Stüdemann denn vorgehabt die politischen Gremien zu informieren, wenn dieser Vorgang nicht durch Aktenstudium bekannt geworden wäre?“, fragt die CDU kritisch.

  2. Die Frage, ob es sich um ein Organstreitverfahren handelt oder nicht, muss von Juristen entschieden werden und sollte keiner politischen Bewertung obliegen. Selbst wenn man jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um ein Organstreitverfahren handelt, begründet dies keinen unbegrenzten Kostenerstattungsanspruch. Grundsätzlich erstattungsfähig sind nur die gesetzlichen Gebühren. Danach wäre maximal ein Betrag in Höhe von rund 8500 Euro erstattungsfähig gewesen und nicht die an die SPD tatsächlich erstatteten 120.000 Euro. Eine so ausufernde Honorarvereinbarung, wie sie von den klagenden SPD-Ratsmitgliedern eingegangenen wurde, verstößt gegen das anerkannte Gebot der Organtreue und Rücksichtnahme.

    Unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang, warum beim Verwaltungsgericht kein Antrag auf Kostenerstattung gestellt wurde. Offensichtlich gab es in diesem Zusammenhang unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Rechtsamt und Gutachtenerstellter. Gerade dann darf der Stadtdirektor keine einseitige Partei ergreifen, sondern muss diese Fragestellungen in größtmöglicher Transparenz dis-kutieren und zu einem Ergebnis führen. Andernfalls wäre die Meinung des Rechts-amtes überflüssig und könnte auch zukünftig aufgrund einfacher Rechtsgutachten widerlegt werden, sofern sich die Meinungen von Stadtspitze und Rechtsamt unter-scheiden. Dass der beauftragte Rechtsanwalt offensichtlich der SPD angehört, ist sicher mehr als eine Pikanterie am Rande, sodass die Frage der „Gefälligkeit“ widerlegt werden muss. In Duisburg wurden in ähnlichen Fällen anschließend Parteispenden gezahlt.

  3. Da die 120.000 Euro an die SPD-Fraktion überwiesen wurden, hat auch die SPD den Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte der Ratsvertreter beauftragt und diesen Anwalt offensichtlich auch bezahlt. Allein dieser Vorgang ist unglaublich und zeigt, wie die SPD mit Steuergeldern umgeht, denn um nichts handelt es sich bei Fraktionsgeldern. Was würde die SPD denn tun, wenn sie die Kosten durch die Stadtkasse nicht erstattet bekommen würde? Es ist schlichtweg unzulässig, dass die SPD auf Kosten des Steuer-zahlers exklusive Anwälte beauftragt. Der Hinweis auf „Waffengleichheit“ klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn und Spott. Die SPD zeigt hier eine Vollkasko-mentalität, weil sie eigenes Recht geltend macht, ohne die finanziellen Konsequenzen tragen zu wollen. Es ist ungeheuerlich, dass die Stadtkasse als Rechtsschutzversicherung der SPD herhalten soll. Selbst der Gutachter der SPD kommt zu dem Schluss, dass die SPD Fraktion nicht Verfahrensbeteiligter ist.

Mit Irritation und deutlichem Befremden quittiert auch
CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel die bislang bekanntgewordenen Ergebnisse und Einschätzungen nach Einsicht in die Akten des Vorgangs.
Ulrich Monegel: „Als Prozessbeauftragter des Rates hat der Stadtdirektor nach jetzigem Stand mehr als nur einen „Schrittfehler“ begangen. Neutralität und absolut korrektes, politisch und verwaltungsintern abgestimmtes Vorgehen sind in einem solch sensiblen Vorgang Pflicht – zumal bei dieser Vorgeschichte. Hier muss erwartet werden, dass „Staats-Räson“, die Interessen der Stadt absoluten Vorrang haben. „Partei-Räson“ hat hier keinen Platz.
Gerade in der prekären Haushaltssituation der Stadt und mit Blick auf die finanzpolitischen Tricksereien vergangener Jahre ist Herr Stüdemann als neuer Kämmerer in besonderer Weise auf das Vertrauen von Politik, Rat und Öffentlichkeit angewiesen. Hier nun offenbar ohne politische Abstimmung mit den Ratsgremien zu agieren und bei letztlich ungeklärter Rechtslage an den anderen Fraktionen vorbei Fakten zu schaffen, ist nicht zu erklären und nicht akzeptabel.
Der Kämmerer riskiert, mit diesem Vorgehen erst mühsam wieder gewonnenes Vertrauen in politisch neutrales, offenes, transparentes und vor allem korrektes finanzpolitisches Gebaren der Stadt fahrlässig zu verspielen – bislang sein größtes Kapital!“
Die CDU-Fraktion wird nach eigener Akteneinsicht und juristischer Bewertung durch die KPV die politische Diskussion nach der Sommerpause des Rates vorbereiten. Eine Prüfung des Vorgangs durch die Aufsichtsbehörde ist geboten.
„Sollte die erforderliche kommunalaufsichtliche Untersuchung die derzeitige Einschätzung eines rechtlich fragwürdigen Vorgehens erhärten, sollte der Rat erwägen, den Stadtdirektor von der Aufgabe des Prozessbeauftragten der Stadt zu entbinden und ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu betrauen“, so Monegel abschließend.


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