Antrag zur Sitzung der
BV Brackel am 15.09.2011

Parken in Wambel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Antrag als Antrag in der Sitzung am 15.09.2011 zu behandeln:

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315

  1. auf beiden Seiten der „Rabenstraße“ das Parken mit der rechten Seite des Kraftfahrzeugs auf dem Gehweg zu erlauben
  2. das Parken mit dem vollständigen PKW auf dem Gehweg auf der nördlichen Straßenseite des „Breierspfad““, zwischen den Einmündungen „Rabenstraße“ und „Einigkeit“, zu erlauben;
  3. das Parken mit der rechten Fahrzeugseite auf dem Gehweg auf der südlichen Straßenseite des „Breierspfad““, zwischen dem Haus Nr. 133 und der Einmündung „Heinrich-Wilkens-Str.“, zu erlauben.

Begründung:
Die Aufstellung der Verkehrszeichen soll erfolgen, um die tatsächliche und bewährte Parkübung auf den oben angegebenen Straßen zu legalisieren.

Zu 1.:
Die „Rabenstraße“ ist eine in beide Richtungen befahrbare, mittelgroße Straße. Auf beiden Straßenseiten in dieser Straße ist das Parken auf dem Gehweg verboten. Ein Verkehrszeichen, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt, findet sich in dieser Straße nicht. Trotzdem entspricht es der tatsächlichen Parkübung, dass die Fahrzeugführer, die in dieser Straße parken, sich mit ihrer rechten Fahrzeugseite auf den Gehweg stellen. Diese an sich rechtswidrige Parkübung ist sinnvoll und hat sich über die Jahre hinweg bewährt. Denn würden sich die Fahrzeuge – wie vorgeschrieben – nur an den Fahrbahnrand und nicht auf den Gehweg stellen, so wäre ein Durchkommen, insbesondere für große Fahrzeuge, kaum möglich. Insoweit sollte die tatsächliche Parkübung durch das Aufstellen der oben genannten Schilder legalisiert werden.

Zu 2.:
Der „Breierspfad“ ist eine in beide Richtungen befahrbare Straße. Auf dem Teilstück zwischen „Rabenstraße“ und „Einigkeit“ befindet sich auf der südlichen Fahrbahnseite kein Verkehrsschild, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Trotzdem entspricht es der tatsächlichen und bewährten Übung, dass die Fahrzeuge auf der südlichen Fahrbahnseite vollständig auf dem Gehweg parken. Diese Parkübung hat sich über die Jahre bewährt und führt auch zu keiner Behinderung von Fußgängern, da in diesem Bereich der Gehweg sehr breit ist. Würde man jedoch verlangen, dass diese Fahrzeuge auf der Straße am  südlichen Fahrbahnrand parken, so würde dies zu einer faktischen und erheblichen Verengung der Fahrbahn führen, die den Verkehrsfluss deutlich behindern würde.

Zu 3.:
In dem Teilbereich des „Breierspfad“ zwischen der Einmündung zur Straße „Einigkeit“ und der Einmündung zur Straße „Heinrich-Wilkens-Str.“ gebieten die dort aufgestellten Verkehrszeichen und die Parkmarkierungen, dass man auf der nördlichen Fahrbahnseite fast durchgehend (mit Ausnahme von Bordsteinabsenkungen und Einfahrten) mit der rechten Seite seines Fahrzeugs teilweise auf dem Gehweg parken darf. Anstatt nun für die südliche Fahrbahnseite die gleiche Anordnung zu treffen, gibt es auf der südlichen Fahrbahnseite im Bereich von Haus Nr. 133 bis Einmündung „Heinrich–Wilkens-Str.“ keine  Verkehrszeichen, die das teilweise Parken auf dem Gehweg erlauben, obwohl dies im Hinblick auf die Breite des Gehweges möglich wäre. Das Parken mit der rechten Seite auf dem Gehweg in diesem Bereich entspricht auch der dort praktizierten Parkübung, die sich über die Jahre bewährt hat. Insoweit sollte die Verkehrsordnung in diesem Bereich der tatsächlichen Parkübung angepasst werden. Hinzu kommt, dass die fehlende Erlaubnis des Parkens mit der rechten Seite auf dem Gehweg in diesem Bereich zu einer erheblichen Verwirrung bei den dort Parkenden geführt hat.


Verantwortlich: