Sehr geehrter Herr Renno,

für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung folgenden Antrag:

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13. September 2011

Tagesordnungspunkt
Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk Hörde

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt ein Konzept zur einheitlichen und klaren Regelung zur Einführung von Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk.

Dazu sind folgende Schritte vorgesehen:

  1. Das Tiefbaumamt unterrichtet die Bezirksvertretung und über die örtliche Presse auch die Bürger in welchen Straßen (z.B. Anliegerstr, Straßen aus dem Vorbehaltsnetz etc.) Tempo-30-Zonen errichtet werden dürfen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.
  2. Die Polizei, die Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund und das Tiefbauamt schlagen der Bezirksvertretung notwendige Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk vor.
  3. Die Bürger können, unter Berücksichtigung des Punktes 1, Wünsche und Vorschläge für Tempo-30-Zonen einreichen.
  4. Die Bezirksvertretung legt unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte einen Rahmen fest, unter welchen Gesichtspunkten Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

Begründung
Im letzten Jahr war der Wunsch nach Einführungen von Tempo-30-Zone gut siebenmal Thema in der Bezirksvertretung. Dazu kommen noch aktuelle Anfragen zur Tempo-30-Zonen im Bereich der Wellinghofer Amtsstraße und immer wiederkehrenden Anfragen wie z. B. im Bereich der Höchstener Straße.
Immer wieder kam es dabei zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung, welches oftmals in Frustration und Ärger der Bürgerschaft endete.
Offensichtlich gibt es einen zunehmenden Wunsch der Bürger in ihrem Wohnumfeld Tempo-30-Zonen zu installieren. Anderseits gibt es aber auch klare rechtliche Regelungen zum Verkehrsfluss in einer Stadt.
Um den Bürger Klarheit zu verschaffen, ob in seinem Wohnumfeld die Einrichtung einer Tempo-30-Zone erfolgen kann und um sicherzustellen, dass die Anwohner von Straßen in gleich gelagerten Fällen auch gleichbehandelt werden, wäre es hilfreich bestimmte Rahmenbedingungen festzulegen, um langwierige Diskussionen, Enttäuschungen und gefühlte Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Denkbar wäre für die Festlegung dieser Rahmenbedingungen auch durch eine Bürgerbeteilung in Rahmen einer Planungszelle.


Verantwortlich: