Gemeinsame Presseerklärung
von CDU-Ratsfraktion und CDU-Kreisverband
zu den Ausschreitungen am Rande der Neonazi-Kundgebung


Die CDU bedauert, dass einmal mehr an diesem Wochenende das positive Signal tausender friedlicher Demonstranten für ein weltoffenes, demokratisches Dortmund und ein Zusammenleben in Vielfalt gestört und überschattet wurde von Gewaltexzessen und Übergriffen gewaltbereiter und gewalttätiger Linksradikaler gegen die Einsatzkräfte der Polizei.



Die CDU verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten gegen Polizisten auf das Schärfste. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn unsere Stadt immer wieder zum Schauplatz z.T. bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen auf den Straßen wird und stellenweise in Teilen unserer Stadt das bürgerliche Leben über Stunden zum Erliegen kommt. Besorgniserregend: Die offenbar zunehmende Gewaltbereitschaft speziell des „linken“ Spektrums, z.T. von auswärts angereisten Randalierern gegenüber den Ordnungskräften. Wenn am Ende der Demonstrationen 45 verletzte Polizisten gezählt wurden, ging es den dafür verantwortlichen linksextremen Demonstranten augenscheinlich nicht darum, friedlich gegen die Nazi-Aufmärsche Flagge zu zeigen, sondern lediglich um Krawall und Aufmerksamkeit. Dies zeigt: Die in Dortmund praktizierte Bekämpfung von politischem Extremismus muss zwingend neben dem rechten auch das linke Spektrum in den Blick nehmen.
Dass Politiker der Partei „Die Linke“ nun die Polizeigewalt zum Thema im Landtag machen wollen, zeugt von ihrem antidemokratischen Staatsverständnis. Wer mit Schlagstöcken, Reizgas und Pflastersteinen gegen Polizisten vorgeht, der stellt sich auf die gleiche Stufe mit den braunen Demonstranten. Mit Parteien, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen anwenden, ist kein Staat zu machen.
Angesichts von Mal zu Mal eskalierender Gewalt muss nun auch die Strategie des künftigen Umgangs mit Aufmärschen rechtsradikaler Gruppen generell überdacht werden. Hier kann der Polizeibeirat eine wichtige Rolle übernehmen und eine Abstimmung zwischen Politik und polizeilicher Lageeinschätzung und Einsatzplanung vornehmen. Ganz unabhängig von einer noch ungeklärten juristischen Bewertung haben jedenfalls Aufrufe von politischer Seite zu Sitzblockaden nicht zur Deeskalation beigetragen. Den in Dortmund eingesetzten Polizeikräften gilt  der Dank der CDU für ihr besonnenes und umsichtiges Vorgehen bei der Sicherung der Veranstaltungen.


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