Monegel und Reppin: „Aufhebung der Etat-Sperre ist Träumerei!“


  Die CDU-Fraktion spricht sich zur
  Zeit konsequent gegen die
  Spekulationen des
  Oberbürgermeisters aus, über die
  Aufhebung der 2,3 %igen
  Etatsperre nachzudenken.
  Die aus guten Gründen 
  verhängte milde Haushaltssperre dürfe vom 
U. Monegel       Kämmerer nicht wieder aufgehoben werden,    wenn bereits seit Wochen verkündet wird,
  dass auch der Etatentwurf 2012, der
  erst am 29.09.2011 in den Rat
  eingebracht wird, mit einem hohen
  Defizit abschließt.


 


U. Reppin



So schnell wie sich schlechte Nachrichten zum Haushalt über die Sommerferien in bessere verwandelt haben, können angesichts der aktuellen Verwerfungen am Kapitalmarkt auch wieder schlechte Nachrichten kommen. Ein sanfter Tritt auf die Ausgabenbremse könne sehr beruhigend wirken und das richtige Signal für Bürger, Politik und Verwaltung sein, so die Christdemokraten.


CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, kritisiert das zum wiederholten Mal völlig falsche Signal des Oberbürgermeisters an seine Verwaltung. „Der vom Rat der Stadt eingeschlagene konsequente Konsolidierungskurs muss weiter verfolgt werden. Natürlich sind solche restriktiven Maßnahmen nicht bequem. Sie sind aber nach wie vor notwendig. Die Ausgabensperre in Höhe von 2,3% bedeutet doch im Umkehrschluss, dass komfortable 97,7% der Sachmittel-Budgets den Fachbereichen zur Verfügung stehen.“ Monegel erinnert auch daran, dass die Gelder für Investitionen von der Etatsperre in Gänze ausgenommen sind und somit in voller Höhe zur Verfügung stehen.
 
Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin zeige die Euro-Krise deutlich, dass eben nicht nur Griechenland, sondern auch andere (süd)-europäische Staaten wie Portugal und Italien, Irland, USA etc. seit langem über ihre Verhältnisse leben. Auch die Bundesrepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen und Dortmund geben seit Jahren deutlich mehr aus als sie einnehmen. „Damit muss Schluss sein. Dortmund hat 2000 Mio. Euro Schulden, davon allein über die Hälfte als kurzfristiger „Dispo“ mit nach wie vor steigender Tendenz. Wie soll so der angestrebte Kurs der Entschuldung Dortmunds Realität werden? Ohne Mentalitätswechsel bei alle Beteiligten wird das nichts“, sagt Reppin.


Der stetige Hinweis des Oberbürgermeisters auf den angeblich geringer werdenden Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben verstelle nach Auffassung der CDU-Fraktion den Blick auf die Realität: Selbst ein genehmigungsfähiger Etat 2012 wird absehbar wieder 80-100 Mio. Euro Abstand zwischen zu hohem Aufwand und zu geringem Ertrag in die Bücher der Stadt Dortmund schreiben.


Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines konjunkturellen „Zwischenhochs“, erholter Steuerzuflüsse und noch immer niedrigem Zinsniveau Entwarnung zu geben, ist nichts anderes als verantwortungslos, so Monegel. Den eingeschlagenen Weg der Etatkonsolidierung aufzugeben und gleichzeitig für 2012 im Rahmen der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes Steuererhöhungen für alle Mieter und Eigentümer „einzupreisen“ sei eine absurde Idee. Die Stimmen der CDU-Fraktion werde es dafür nicht geben, kündigt Monegel bereits jetzt an.


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