Christian Barrenbrügge: „Darf nicht zu Lasten der Kommunen sein“

 Der Beschluss der NRW-Landesregierung,
 dass dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu
 stellen, sieht der Sprecher der CDU-Fraktion
 im Betriebsausschuss FABIDO, Christian
 Barrenbrügge, als sehr positiv an. Denn die 
 gleiche Forderung hat die CDU in Dortmund
 in ihrem Wahlprogramm 2009-2014
 aufgenommen. Er befürchtet jedoch, dass diese
Forderung jetzt zu einem ungünstigen Zeitpunkt
kommt und am Ende die Kommunen in die Tasche
greifen müssen, um die fehlenden Beiträge
auszugleichen.



„Ein beitragsfreies Kindergartenjahr ist eine feine Sache. Aber auch nur dann, wenn ein Land bzw. eine Kommune es sich leisten kann. Man muss sich vor Augen halten, dass sowieso nur die gut verdienenden Eltern die Kindergartengebühren zahlen. Diese jetzt für das dritte Kita-Jahr zu entlasten, ist ein Geldsegen für die Eltern, die es sich eigentlich leisten könnten. Aber dann darf es natürlich nicht sein, dass die Kommune im Gegenzug dafür in die Tasche greifen muss, aus der es sowieso nichts mehr zu holen gibt.“


Für die nächste FABIDO-Sitzung hat die CDU-Fraktion einige Fragen gestellt, um sicher zu gehen, dass der nicht ohnehin schon stark belastete Haushalt der Stadt ein weiteres Loch stopfen muss.


Barrenbrügge abschließend:
„Für die CDU ist es interessant zu wissen, wann die Mittelbereitstellung durch das Land NRW erfolgt. Denn es wäre eine extreme Belastung für den Etat des Jugendamtes, wenn dieser erst in Vorkasse treten müsste. Genauso wichtig ist die Frage, zu Lasten welcher Aufwendungen oder Investitionen eine Realisierung stattfindet bzw. ob ein Fehlbetrag durch das Jugendamt ausgeglichen wird. Meiner Meinung nach will sich die NRW-Landesregierung hier auf den Rücken der Kommunen profilieren und übersieht dabei völlig, dass sie eine Klientel entlastet, die noch mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass die Gesellschaft in gewissen Bereichen aufrecht erhalten bleibt.“ 


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