Antrag für die Sitzung der
Bezirksvertretung am 27. 09 2011

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt:

Die Bezirksvertretung führt mit den Anwohnern der Arndtstraße und allen beteiligten Ämtern einen Ortstermin durch, um eine Lösung der Parkprobleme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu finden. Bis dahin wird die derzeitige Parkpraxis wie in der Vergangenheit geduldet.

Begründung:

Mindestens seit 15 – wenn nicht mehr – Jahren wird in der dicht bebauten Arndtstraße das Schrägparken geduldet. Das geschah vor dem Hintergrund des anerkanntermaßen sehr hohen Parkdruckes. Welche Gründe zu einer Änderung des Verwaltungshandelns geführt haben und wie sich die eventuell widerstreitenden Interessen „unter einen Hut“ zu bringen sind, muss gemeinsam mit allen Betroffenen erörtert werden.


Verantwortlich: