Mit völligem Unverständnis sieht die CDU-Fraktion Innenstadt-Nord die verzweifelten Versuche der SPD in Person von Frau Dr. Hetmeier, den Trinkerraum in der Nordstadt schon im Vorfeld mit übertriebenen Angstvorstellungen zu torpedieren. Es wird zu einer Veranstaltung eingeladen, zu der die CDU keinen Zutritt hat, es werden Ängste geschürt, die aus anderen Städten mit einem Trinkerraum jeglicher Realität entbehren.

„Die CDU will einen Trinkerraum um die Menschen von der Straße zu bekommen“, so die Bezirksvertreterin der CDU Gerda Horitzky.
„Die SPD sollte sich lieber mit dem Konzept zum Trinkerraum beschäftigen, als die Bürger vor Ort zu manipulieren und Ängste zu schüren.
Es werden extra Mitarbeiter beschäftigt, die gerade die Umgebung des Trinkerraums beobachten sollen und darauf achten, dass niemand betrunken in der Gegend herum wankt oder in irgendwelchen Hauseingängen liegt. Ebenso wird kontrolliert, dass keine Bürger angepöbelt werden oder eine vermehrte Verschmutzung des öffentlichen Raumes stattfindet. Die SPD sollte sich lieber an einer Verbesserung der Innenstadt-Nord beteiligen.“

Die CDU-Politiker wünschen sich eine kontinuierliche Abarbeitung der Probleme.

  1. Der Straßenstrich mit seinen kriminellen Auswüchsen ist geschlossen. Eine sichtbare Verbesserung ist eingetreten.
  2. Alkoholiker von der Straße. Der Erfolg oder Misserfolg steht allerdings noch aus. Was anderswo ein Erfolg ist, muss bei uns kein Misserfolg werden.
  3. Unterbindung des Drogenhandels.

Hier sehen wir den Erfolg allerdings nur, wenn Justiz und Polizei besser zusammenarbeiten. Wenn die Polizei in der Drogenszene tätig wird, lässt der zuständige Richter die Täter wieder laufen.

Mit Spannung erwartet die CDU-Fraktion in der Innenstadt-Nord, wie sich die SPD im Landtag zu der CDU-Gesetzesinitiative verhält, Alkoholkonsume in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Die CDU will mit einer Ergänzung des Ordnungsbehördengesetzes den Städten das Recht verleihen, strikt gegen das Trinken jeglicher Art von Alkohol vorzugehen, wenn es sich um sogenannte informelle Treffpunkte, wie beispielsweise rund um den Nordmarkt handelt.

„Hier könnte Frau Dr. Hetmeier mal etwas für unsere Stadt tun, indem sie versucht, Ihre SPD im Land zu überzeugen, der guten CDU-Initiative zuzustimmen. Denn eines wollen wir auf jeden Fall erreichen: Die Trinker müssen aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Dies hat in anderen Städten mit einem Trinkerraum auch funktioniert“, weiß Gerda Horitzky.


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