Antrag zur Sitzung der BV Brackel am 10.11.2011

Parkraumnutzung auf der Sendstraße

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Antrag als Antrag in der Sitzung am 10.11.2011 zu behandeln:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Regelungen des Haltens und Parkens auf der Sendstraße, insbes. im Bereich der dort angelegten Parkflächen und -buchten vermehrt zu überwachen.

Begründung:
Die Sendstraße selbst stellt Zu- und Abfahrt für ein relativ dicht besiedeltes Mischwohngebiet dar. Entsprechend wurde großzügig für ausreichend Parkraum mittels Parkstreifen gesorgt.
Inzwischen wird dieser Parkraum vermehrt sozusagen missbraucht von Sattelzügen über 38 t, die mittlerweile nicht nur abends und in der Nacht, sondern auch außerhalb der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten dort an Wochenenden intermittierend parken. Dieses Parkverhalten verstößt eindeutig gegen § 12 der StVO, welcher das Parken von KFZ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht zulässt.
Durch vermehrte Überwachung bestehenden Rechtes soll weitere Beeinträchtigung der dortigen Anwohner durch Lärm oder Parkraumeinschränkung vermieden werden.


Verantwortlich: