„Eine Erhöhung der Grundsteuer
 um 100 Punkte auf dann 580 %
 wäre eine deutliche Belastung für
 Bürger/Innen und Unternehmen in
 unserer Stadt, die für uns noch
 längst nicht entschieden ist“
 kündigen die sozialpolitische
Sprecherin Justine Grollmann und
der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Waßmann
noch Diskussionsbedarf in der CDU an.



Grollmann verdeutlicht, dass eine Erhöhung der Grundsteuer zum Beispiel von Vermietern auf die Miete umgelegt wird. „Neben einer zu erwartenden Verteuerung der Energiekosten, einer deutlich anziehenden Inflation, steigenden Straßenreinigungsgebühren oder steigenden Müllentsorgungsgebühren wäre diese Erhöhung ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger/Innen, der in dieser Höhe sozialpolitisch durchaus brisant wäre. Hier haben wir eine soziale Verantwortung, die wir auch wahrnehmen wollen“, sieht Grollmann Beratungsbedarf.


Für Uwe Waßmann spielen neben den sozialen Auswirkungen auch die beschäftigungspolitischen Auswirkungen eine Rolle.
„Wenn wir den Standort Dortmund attraktiv gestalten wollen, kann eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte äußerst kontraproduktiv wirken. Wir verteuern den Wirtschaftsstandort Dortmund und zwingen die Unternehmen, steigende Kosten an anderer Stelle einzusparen. Dortmund wäre Hochsteuerstandort, was die Grundsteuer angeht und verliert somit an Attraktivität. Nur Leverkusen und Essen lägen mit 590 % noch vor uns. Die CDU will, dass sich die Dortmunder Wirtschaft weiter positiv entwickelt und das zarte Pflänzchen der sinkenden Arbeitslosigkeit nicht fahrlässig beschädigt wird. Eine Erhöhung der Grundsteuer auf 580 % in einer Stadt, die bezüglich ihrer durchschnittlichen Familieneinkommen am unteren Ende der Skala steht und die im Strukturwandel auf ihre Unternehmen und deren positive Entwicklung angewiesen ist, muss gut beraten, ob dies der richtige Weg ist. Insbesondere dann, wenn man den Eindruck gewinnen kann, dass strukturelle Haushaltseinsparungen wenig nachhaltig angegangen werden“ kündigt auch Waßmann Diskussionsbedarf an.


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