Tagesordnungspunkt
Gewerbemelderegister

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Vergangenheit ist es bezüglich der Auswirkungen von Gewerbeanmeldungen in Dortmund immer wieder zu unterschiedlichen Interpretationen gekommen.
Dies bezieht sich insbesondere auf die zur Verfügung stehenden statistischen Auswertungsmöglichkeiten zu diesem Thema. Der Ausschuss für Wirtschafts – und Beschäftigungsförderung hat sich mit diesem Thema mehrfach befasst und hat sowohl im Ende 2010 als auch im April 2011 Stellungnahmen der Verwaltung erhalten, die zu diesem Thema aufgrund von gestellten Anfragen ergingen.

Daraus ist ersichtlich, dass es durchaus mehr Möglichkeiten gibt, das Statistikwesen zu verbessern, um die Aussagekraft bezüglich des tatsächlichen Gewerbebestandes zu optimieren.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentlich Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung daher, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung Überwachungsinstrumente zu entwickeln und einzusetzen, die den tatsächlichen Anmeldestatus bzw. Ausübungsstatus von Gewerben überwachen können. Dabei ist die Zusammenarbeit beteiligter  Verwaltungen ( Finanzverwaltung,  Ordnungsamt etc.) zu optimieren. Der ordnungsrechtliche Fokus sollte dabei stärker in den Mittelpunkt rücken.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig Differenzierungen bei der Registrierung von Abmeldungen vorzunehmen und zu speichern, damit Auswertungen optimiert werden können. Ziel soll es sein, den Grund/Anlass von Gewerbeabmeldungen erkennen zu können
    (Zwangsabmeldungen, Abmeldungen durch Gewerbetreibende etc.).
    Dies ist nach Meinung der Verwaltung durchaus mit wenig Aufwand möglich ( Stellungnahme vom 21.4.2011 an WBF).
  3. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit Informationswege einzurichten, mit denen sich feststellen lässt, wie viele Gewerbe aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet werden. Dabei soll feststellbar werden, wie lange derartige Gewerbe tätig waren bzw. sind.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei Gewerbeanmeldungen für statistische Zwecke festzuhalten, wie Gewerbeanmelder bisher ihren Lebensunterhalt bestritten haben (arbeitslos, selbständig, angestellt).  Nach Aussage der Verwaltung vom 21.4.2011 ist dies durchaus möglich.
  5. Die Verwaltung wird gebeten, bei nicht erfolgter Gewerbeabmeldung seitens des Gewerbetreibenden verstärkter Bußgelder im Sinne des § 146 Abs. 2 Fall 2 GewO festzusetzen. Somit können sog. „Karteileichen“ vermieden werden.
  6. Die Verwaltung wird gebeten, statistische Grundlagen zur Erfassung des Zusammenhangs von Gewerbean– bzw. abmeldungen und ihren Beschäftigungswirkungen einzurichten.
    Die Beschäftigungsstatistik der Agentur für Arbeit ist hierzu nach Mitteilung der Verwaltung vom 21.4.2011 nicht ausreichend.

Begründung
Der Ausschuss für Wirtschafts –und Beschäftigungsförderung hat sich mit dem Thema Gewerbemelderegister, wie oben erwähnt, bereits befasst. Dabei wurde deutlich, dass es durchaus die Möglichkeit gibt, zielgenauere statistische Merkmale bezüglich des Gewerbestandes einzurichten. Ziel soll es sein, eine genauere Auswertung des Gewerbemeldestandes in Dortmund zu ermöglichen, damit Interpretationsspielräume verkleinert werden. Trotz einer durchaus positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dortmund bezüglich ermittelter Gewerbeanmeldungen, ist der tatsächliche Bestand dennoch regelmäßig zu überprüfen und ggf. statistisch zu bereinigen, wenn hierzu die notwendigen Instrumente eingerichtet werden. Somit wird eine bereinigte und annähernd zutreffende Statistik ermöglicht, die den genannten Interpretationsspielraum verringert und den Zustand der gemeldeten  Gewerbe  abbildet.


Verantwortlich: