Rosemarie Liedschulte: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

 Ein „starkes Stück“ – so bezeichnet die
 jugendpolitische Sprecherin der
 CDU-Fraktion Rosemarie Liedschulte, das, was
 die Rechnungsprüfer im Bereich „Flüchtlings-
 Jugendhilfeleistungen“ festgestellt haben.
 Diese haben nämlich herausgefunden, dass
 die Stadt es versäumt hat, sich
 Kostenerstattungsansprüche von mindestens
7,8 Mio. Euro – im Zeitraum 01.01.2008-30.06.2011
– für eben diesen Bereich vom Bund zurück
zu holen.



„Die Entschuldigung der Dezernentin, dass die Personalausstattung in den betroffenen Bereichen nicht bedarfsgerecht gewesen sei, ist nicht akzeptabel für dieses eklatante Versäumnis und ein grob fahrlässiger Umgang mit Geldern in Millionenhöhe“, so Liedschulte. „Seit Jahren stöhnt gerade der Bereich des Jugendamtes über unzureichende Haushaltsmittelzuwendungen. So unzureichend können diese aber nicht sein, wenn das Jugendamt nicht in der Lage ist, sich Kostenerstattungsansprüche in Millionenhöhe vom Bund zurück zu holen. Warum hat die Dezernentin nicht laut nach Mitarbeitern für diesen Bereich gerufen? Zur Not hätte sich Frau Bonekamp selbst mit ihrem Dezernat dorthin setzen müssen, um die Gelder einzutreiben.“


Liedschulte ist enttäuscht, dass sie sich immer wieder innerhalb ihrer Fraktion für das Jugendamt eingesetzt und stark gemacht hat und jetzt erfahren muss, dass das Geld „auf der Straße liegt“ und nicht aufgehoben wird. Sie ist froh, dass eine Stadt ein Prüfungsorgan wie das Rechnungsprüfungsamt hat, die solche Dinge aufspürt und neutral bewertet.


Liedschulte abschließend:
„Wenn ich als Dezernentin sehe, dass die Fallzahlen im Bereich „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ in einem kurzen Zeitraum eklatant anwachsen, dann muss ich entsprechend umdisponieren bzw. umplanen. Mit durch Krankheit bedingten Ausfällen muss immer gerechnet werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass fast acht Millionen Euro „verschenkt“ werden. Denn wenn sich ein Amt diesen Luxus leisten kann, dann geht es ihm anscheinend noch nicht schlecht genug.“ 


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