Als „äußerst bedenklich“ bezeichnet
 Uwe Waßmann, Sprecher der CDU
 Ratsfraktion für Wirtschaft und
 Beschäftigungsförderung, die 
 Falschinformation der SPD zum
 Thema Neuordnung der
 Arbeitsmarktinstrumente und hier
 insbesondere zum Thema Arbeitsgelegenheiten.



„Durch die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente ist nach wie vor gesichert, dass Arbeitsgelegenheiten gefördert werden können. Die Dramatik, die die SPD bei diesem Thema ausruft, ist so nicht gegeben und das weiß Herr Taranczewski von der SPD auch“, kritisiert Waßmann die Panikmache der SPD.


„Auch das JobCenter Dortmund sieht an dieser Stelle keine Dramatik. Herr Taranczewski ist, wie ich, Mitglied im Trägerausschuss der ARGE und dort haben wir beide bei der Beratung der Eckpunkte für das Arbeitsmarktprogramm 2012 vernommen, dass wir in Dortmund keine dramatische Verringerung der Arbeitsgelegenheiten zu erwarten haben. Die SPD Vertreter im Trägerausschuss haben diesem Arbeitsmarktprogramm in Dortmund auch zugestimmt. Das JobCenter geht von ca. 2200 Arbeitsgelegenheiten aus, zu denen auch noch die 568 Plätze für die Bürgerarbeit hinzugezogen werden müssen. Damit liegen wir in Dortmund sogar über der Zahl für Arbeitsgelegenheiten aus dem Jahr 2011, die bei 2588 lag“, erläutert Waßmann.


Wichtig ist dabei auch, dass die Träger weiterhin Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten betreuen können. Neben der Grundpauschale pro Teilnehmer erhalten die Träger zusätzliche Mittel für Personalkosten. Ergänzend hierzu, können Teilnehmende an öffentlich geförderter Beschäftigung Maßnahmen der Stabilisierung und Unterstützung nach § 45 SGB III und Qualifizierungsmaßnahmen auf Basis der hierfür vorgesehenen Instrumente erhalten. Über eine derartige Kombination Stabilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen mit öffentlich geförderter Beschäftigung entscheidet das JobCenter“, erläutert Waßmann weiter.
Vor dem Hintergrund der geringer werdenden Arbeitslosigkeit kann man mit diesem Programm in Dortmund gut umgehen.


„Ich halte es für völlig verfehlt, wenn sich hier ausgewiesene Sozialpolitiker mit Fehlmeldungen auf dem Rücken arbeitsloser Menschen profilieren wollen“, sagt Waßmann abschließend.


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