Tagesordnungspunkt
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Monegel,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1.Haushaltskonsolidierung durch
Reorganisation der Verwaltung

1.1 Dortmunder Systemhaus

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, beim Dortmunder Systemhaus Maßnahmen zu ergreifen, um einen kurzfristig realisierbaren Einspareffekt von 5% – bezogen auf den gesamten Zuschussbedarf von rd. 18,5 Mio € -im Jahr 2012 erzielen zu können. Ab dem Jahr 2013 soll der Zuschussbedarf für das Dortmunder Systemhaus um 10% gesenkt werden.
Denkbar ist hier neben der verwaltungsseitig angedachten Kooperation mit der GKD Recklinghausen auch ein weitgehender Verzicht auf die Vergabe externer Aufträge.
Dem Rat und seinen fachlich berührten Gremien ist ein Bericht mit Beschlussempfehlung bis spätestens Quartalsende 02/2012 vorzulegen.

1.2 Einheitliche Personalfortbildung

Die bisher in unterschiedlichen Organisationseinheiten angebotenen Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für das städtische Personal (z.Zt. Westfälisch-Märkisches Studieninstitut, Personalagentur, Personalentwicklung im StA 11, Fortbildung Sozialamt sowie beabsichtigte Fortbildungsaktivitäten des Jobcenters ARGE für städtische Mitarbeiter) werden gestrafft und zusammengeführt mit dem Ziel, aus den vorgenannten Bereichen organisatorisch eine Einheit zu bilden, die das städtische Fortbildungsangebot effizient gestaltet, offenkundige Mehrfachfachstrukturen innerhalb der Personalfortbildung vermeidet und diese zielgenau optimiert.

1.3 Touristische Dienstleister „unter einem Dach“

Derzeit in verschiedenen Organisationseinheiten angebotene touristische Dienstleistungen (Dortmund-Tourismus, Ruhr.Visitorcenter, KIS) werden unverzüglich organisatorisch sowie standortbezogen zusammengeführt mit dem Ziel, das touristische Angebot in Dortmund zu bündeln, zu effektivieren und Besuchern gegenüber als einheitlicher Anbieter aufzutreten. Die eingesparten Mittel werden im Etat der Wirtschaftsförderung gekürzt. Im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ist über das Ergebnis einschließlich bis zum 30.06.2011 Bericht zu erstatten.

1.4 Verschmelzung der StÄ 20 und 21

Die Verwaltung wird aufgefordert, mittelfristig die Aufgabenwahrnehmung der Stadtämter 20 (Stadtkämmerei) sowie 21 (Stadtkasse und Steueramt) in einem Amt zusammenzuführen, so dass die bisherigen drei Teilbereiche Kämmerei, Steueramt und Stadtkasse zukünftig als städtischer „Finanzdienstleister aus einer Hand“ auftreten können. Damit soll eine grundlegende Untersuchung und Analyse zur Hebung von Synergien inklusive externer Verwaltungseinheiten erfolgen. Alle vorhandenen Dienst- und Geschäftsanweisungen werden überarbeitet und grundsätzlich schlanker gefasst.

1.5  Personaleinsatz in Beteiligungs-verwaltung und Hauptbuchhaltung

Angesichts vielfältiger, gravierender Veränderungen im Beteiligungsportfolio des „Konzerns Stadt Dortmund“ ist es angezeigt, in Beteiligungsverwaltung und –controlling zügig schlagkräftige Kompetenzen im Bereich der „Energiemarktentwicklung“ zu entwickeln. Hierzu könnte eine externe Einstellung von Personal mit Qualifikation oder eine andere organisatorische Lösung mit externer Beratungsunterstützung erfolgen. Im Bereich der Hauptbuchhaltung erscheint angesichts der sich entwickelnden Komplexität und Tiefe des NKF und der angestrebten Entwicklung eines „Wirkungsorientierten Haushalts“ eine angemessene Verstärkung der betriebs- und speziell energiewirtschaftlichen Kompetenz zur Unterstützung der Steuerungs- und Kontrollfunktion von Beteiligungsverwaltung und ehrenamtlichen Engagements / des Rates dringend angezeigt. Ein Personalkonzept mit Ausweis der personalwirtschaftlichen Auswirkungen ist dem Rat und seinen Gremien (speziell AFBL) nach Ablauf des ersten Quartals 2012 zur Genehmigung vorzulegen.

1.6 Bürgerhaushalt

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, für die Zukunft ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen zu erarbeiten. Dem Beispiel Solingen oder Köln folgend, sollten die 25 meistgenannten Sparvorschläge in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Damit soll Bürgerbeteiligung in Sachfragen ermöglicht, zur Mitarbeit angeregt und das Verständnis der Bürger für einen Weg der Haushaltskonsolidierung eingeworben werden.

1.7  Effizienz Prozess Neuorganisation der Verwaltung (NeO)

Die zur Zeit laufenden ca. 50 Organisationsprojekte in der Verwaltung binden kontinuierlich hohe Personalressourcen. Im Ergebnis bleibt bisher festzuhalten, dass aufgrund mangelnder Stringenz der Zielvorgaben zumeist Personalmehrbedarfe generiert werden. Aus Sicht des Rates sind zukünftig aus den Neo-Prozessen resultierende Mehrbedarfe allenfalls dann akzeptabel, sofern in Summe eine Kompensation der Mehrbedarfe durch Aufgabenkritik und Personalkosteneinsparungen in zumindest gleichem, bestenfalls sogar höherem Umfang erfolgt. Der Rat erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorgabe der 10%igen Reduktion des Personalaufwandes im mittelfristigen Zeitraum.

1.8 Stärkere Einbindung der Haushaltsbegleitkommission

Mit der Einrichtung der Haushaltsbegleitkommission wurde als Ziel der Kommission „die fortlaufende Überwachung und zeitnahe Kontrolle des Fortschritts der politisch und verwaltungsintern angestoßenen Personal-, Organisations- und sonstigen Konsolidierungsprozesse“ definiert. Bisher allerdings beschäftigte sich die Haushaltsbegleitkommission fast ausschließlich mit der Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes.
Der Rat bekräftigt daher seinen Beschluss, losgelöst von der Beschlussfassung über den kommunalen Haushalt Ideen und Strategien zu entwickeln, wie der Haushalt der Stadt Dortmund langfristig strukturell ausgeglichen und der Schuldenstand dauerhaft gesenkt werden kann. Dabei soll künftig in der Haushaltsbegleitkommission – nicht nur in verwaltungsinternen Dialogveranstaltungen – fortlaufend Bericht erstattet werden über die Ergebnisse der etwa 50 im Rahmen des Projektes NEO laufenden Organisationsentwicklungsprozesse und daraus resultierende aufgabenkritische Ansätze und Effekte.

1.9 Bedarfsgerechte Ausweisung / Budgetierung der Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen in den Stadtämtern sind bedarfsgerecht auszuweisen/ zu budgetieren. Dabei sind die politischen Beschlüsse des Rates zur Reduzierung der Personalaufwendungen umzusetzen. Das Personal- und Organisationsamt erstellt schnellstmöglich eine Berechnung für die Ämter. Die Kämmerei prüft diese Berechnung.
Die neuen – mit der Kämmerei abgestimmten – Werte für die Haushaltsplanung legt das Personal- und Organisationsamt dem Ausschuss für Personal und Organisation in seiner Sitzung am 01.03.2012 und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 22.03.2012 vor.
Refinanzierungsmöglichkeiten begründen und autorisieren nicht automatisch höhere Personalaufwendungen. Es sind vorab entsprechende Genehmigungen nach § 83 Abs. 1 GO NW einzuholen.
Wie bei allen anderen Stadtämtern und Eigenbetrieben werden auch Berechnungen und Darstellungen des Personal- und Organisationsamtes zum Personalaufwand von der Kämmerei geprüft und bewertet. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind dem AFBL jeweils zur Kenntnis zu geben.
2. Haushaltskonsolidierung im Bereich Immobilienwirtschaft, Hoch- und Tiefbau

2.1 Flächenoptimierung und Entmietung

Ziel der Flächenoptimierung soll sein, nicht genutzte Flächen zur besseren Bewirtschaftung abzutreten (evtl. an die DOGEWO), Flächen abzumieten, insbesondere „sachzielfreies“ Grundvermögen zu veräußern und die Verwaltung in den noch vorhandenen Immobilien zu zentrieren. Eine Anmietung neuer Objekte soll zukünftig nur stattfinden, wenn damit betriebwirtschaftlich nachweisbare / belegbare Einsparungen im Büroflächenmanagement zu erzielen sind. Die Zahl der Büroflächenstandorte der Verwaltung ist mit dem Ziel der Kostenminimierung zügig und spürbar zu reduzieren. Ein beschlussfähiges Konzept ist dem Rat bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen.

2.2 Neue Betriebsform Kanalnetz

Der Rat begrüßt die Überlegungen zur Neuorganisation der Abwasserentsorgung. Zur Zeit sind deutschlandweit nur noch 12 % der Abwasserbeseitigungsunternehmen als Regiebetrieb organisiert. Diese Betriebsform muss daher auch in Dortmund hinterfragt werden. Eine Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Form eines Eigenbetriebs oder einer AöR ist aus Sicht des Rates mit dem Ziel verbunden, dem Abwasserbereich mehr Eigenverantwortung zu übertragen inkl. der Budget- und Personalverantwortung. Ziel muss es sein, die Vermögenssubstanz des Kanalnetzes zu erhalten und mittelfristig Investitionen in Höhe der kalkulatorischen Abschreibungen vorzunehmen. Um die Investitionssteuerung bestmöglich zu optimieren und das haushalterische Ertragspotential zu steigern, erwartet der Rat im Rahmen einer externen Organisationsuntersuchung ergänzend die Prüfung alternativer Betriebsformen zur Organisation der Abwasserentsorgung. Die Prüfung soll sich auf die Einbindung eines Dritten ausschließlich in die Betriebsführung (technisch und kaufmännisch) beziehen, das Anlageeigentum am Kanalnetz soll zu 100 % bei der Stadt Dortmund verblieben. Die Prüfung soll unter folgenden Prämissen erfolgen:

  • Ausschluss neuordnungsbedingter Gebührenerhöhungen
  • Besitzstandswahrung für alle städtischen Mitarbeiter, die zum neuen Eigenbetrieb Abwasser wechseln
  • Satzungs- und Gebührenhoheit muss zu 100 % bei der Stadt Dortmund bleiben
  • Kommunaler Einfluss in der Betriebsgesellschaft bei mindestens 51 %
  • Der haushalterische Effekt muss über die Vertragslaufzeit positiv sein (monetäre Effekte sind zu quantifizieren)

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat bis Ende Juni 2012 ein Konzept zur öffentlichen Ausschreibung einer Beteiligung an der Betriebsgesellschaft, unter Wahrung der genannten Prämissen, vorzulegen. Sowohl die Gründung und Übertragung des Kanalnetzes in einen Eigenbetrieb, als auch die Einbindung eines Dritten in die Betriebsgesellschaft sollen operativ zum 1. Januar 2013 erfolgen.

2.3 Neuaufteilung der Quote Fremd- und Eigenreinigung

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung hinsichtlich des Verhältnisses Fremd- vs. Eigenreinigung durch städtisches Personal zu verändern. Ziel ist, die städtische Gebäudereinigung mit dem Ziel einer spürbaren Kostenoptimierung in Zukunft mit einem sukzessiv erhöhten Anteil an Fremdreinigung durchzuführen. Dazu sollen freie und frei werdende Flächen an externe Dienstleister vergeben und frei werdende (durch Eigenreinigung besetzte) Stellen im Rahmen der Fluktuation nicht wiederbesetzt werden.

Die Personalagentur wird ferner beauftragt, für städtisches Reinigungspersonal alternative Einsatzmöglichkeiten zu suchen, ohne dass das Personalkostenbudget durch Höhergruppierungen im neuen Aufgabenumfeld ausgeweitet wird. Grundsätzlich sollen die erreichten qualitativen Standards beibehalten und die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unter Berücksichtigung des Branchentarifs vorgesehen werden. Ziel soll sein, innerhalb von max. 5 Jahren durch Abschöpfung der Fluktuation das Verhältnis von 70 % exter-ner zu 30 % interner Leistungserbringung zu erreichen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die derzeit geltende Dienstvereinbarung zum frühest möglichen Zeitpunkt zu kündigen, in entsprechende Verhandlungen mit der Personalvertretung einzutreten und dem Rat (bzw. seinen Gremien) zeitnah zu berichten.
Nach erfolgter haushaltswirtschaftlicher Konsolidierung, nachhaltig absehbarer Abwendung der Gefahr des Eintritts in die Fremdbestimmung einer Haushaltssicherung und Einmündung in die Phase der Entschuldung kann diese Regelung ggf. neu verhandelt / zeitnah revidiert werden.

2.4  Hausmeistervertretungsregelung / Handwerkerpool an Schulen

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine modifizierte Vertretungsregelung der Schulhausmeister in den Ferien einzuführen. Ziel ist die Vermeidung kostenintensiver Beschäftigung externer „Saisonkräfte“. Außerdem wird die Organisation der Schulhausmeistertätigkeiten mit Blick auf Bereitschaftsdienste an Wochenenden, Vertretungsregelungen etc. grundlegend neu organisiert.
Dazu sollen sogenannte „Hausmeisterpools“ gebildet werden, die sich pro „Pool“ aus Hausmeistern zusammensetzen, die verschiedene Handwerksberufe gelernt haben. Der gemeinsame „Pool“ soll somit im Idealfall aus mindestens einem Schreiner / Tisch-ler, einem Installateur und einem Elektriker bestehen, die im Bedarfsfall an verschiedenen Schulen eingesetzt werden können.
Ergänzend soll auch überprüft werden, ob die Personal- und Bugdetverantwortung für die Hausmeister vom Stadtamt 40 zum Stadtamt 65 übergeleitet werden kann, um somit weitere Synergieeffekte heben zu können.

2.5 Effizienz im Bereich Hoch- und Tiefbau

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Hochbau- und Tiefbauverwaltung einer (ggf. extern unterstützten) Effizienzanalyse zu unterziehen. Außerdem soll eine Bauzeiten-, Termin- und Kostentreue – Analyse vorgenommen werden. Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Effizienz der Prozessabläufe sind zu untersuchen.
Status und Leistungsfähigkeit der jeweils vorgehaltenen Kosten- und Leistungsrechnung sind zu überprüfen. Feststellbar ist, dass wiederholt Beschlussvorlagen Fachausschüsse und Rat erreichen, in denen z.T. erhebliche Kostenerhöhungen sowohl im Hochbau als auch Tiefbau dargestellt werden. Außerdem werden gehäuft zuvor genannte Fertigstellungstermine überschritten und Vorlagen mit teils sehr kostspieligen Lösungen erreichen den Rat. Hier sollen die Ursachen untersucht werden, damit Wiederholungen dieser Art weitestgehend vermieden werden. Sollte es erforderlich sein, ist externer Sachverstand einzusetzen. Dem Rat ist bis zu den Sommerferien umfassend zu berichten mit Lösungsvorschlägen, wie offenkundige Probleme in diesem kostenintensiven Bereich abgestellt werden können.

2.6 „Reinigung aus einer Hand“

Der Rat der Stadt erwartet zum Ende des 1. Quartals einen ausführlichen Zwischenbericht zur möglichen Übertragung von städtischen Aufgaben auf die Entsorgung Dortmund GmbH EDG („Reinigung aus einer Hand“). Spätestens zur Sommerpause 2012 legt die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und die Prozessschritte zur Umsetzung thematisiert.
3. Haushaltskonsolidierung im Bereich Kinder, Jugend, Familie und Soziales

3.1 Jugendhilfedienste

Sollte sich am Ende des Jahres 2012 erneut ausweisen, dass der Haushaltsansatz für die Jugendhilfedienste wie in den vergangenen Jahren nicht auskömmlich war, so wird dem Jugendamt aufgegeben, die Mehraufwendungen aus den bereitgestellten Mitteln des eigenen Etats / Budgets zu decken. Dem AFBL sowie dem Fachausschuss wird zum Stand der Mittelbewirtschaftung kontinuierlich (zumindest quartalsweise) Bericht erstattet.

3.2 Familienprojekt

Das „Familienprojekt“ wird in seiner derzeitigen Projektstruktur als eigenständige Organisationseinheit unter dem Dach des Dezernates 7 überführt und wieder eingegliedert in das Stadtamt 51. Über die personalwirtschaftlichen und haushalterischen Auswirkungen dieser Maßnahme wird in den fachlich berührten Ratsausschüssen zeitnah berichtet.
3.3 Rückführung FABIDO

Analog zu den Kulturbetrieben wird geprüft, den Eigenbetrieb FABIDO zeitnah wieder in den Kernhaushalt zu integrieren. Es hat sich gezeigt, dass das ursprüngliche Ziel, FABIDO als Investor am Markt auftreten zu lassen, nicht erfüllt worden ist.  Der Etat besteht im Wesentlichen aus internen Verrechnungen zum städtischen Haushalt. Der Rückbau von Leitungsstrukturen, interner Bürokratie, Doppelstrukturen und Mehrfacharbeit wird hier erwartbar zu erheblichen Einsparungen führen. Der Prozess der Übereitung soll spätestens zum 1.1. 2013 abgeschlossen sein. Dem Rat ist ein Zwischenergebnis bis zu den Sommerferien vorzustellen. Der  Weg  / Prozessverfahrensschritte / haushalterische Auswirkungen einer Überleitung sollen dabei präzise aufgezeigt werden.

3.4 Entgeltzahlungen für Dortmund-Pass-Inhaber

Zum frühestmöglichen Zeitpunkt werden die Eintrittspreisregelungen im Westfalenpark dergestalt angepasst, dass auch Inhaber des Dortmund-Passes, die den Westfalenpark zurzeit noch kostenlos nutzen dürfen, einen symbolischen Eintrittspreis von einem Euro zu entrichten haben.

4. Haushaltskonsolidierung im Bereich Kultur, Sport und Freizeit

4.1 Rückführung des Eigenbetriebs „Kulturbetriebe“ in die Kernverwaltung

Zur Zeit ist aus der Führung der Kulturbetriebe als Eigenbetrieb kein signifikanter Nutzen mehr erkennbar. Die Prüfung der Rückführung der Kulturbetriebe in den Kernhaushalt ist bis zur Sommerpause 2012 forciert zu betreiben und bei erwiesener Wirtschaftlichkeit  bis zum 01.01.2013 umzusetzen. Dem Rat ist bis zur Sommerpause 2012 mitzuteilen, welche Zielstruktur effizient und welches Einsparvolumen zu erzielen ist.

4.2 Neuorganisation der freien Kulturszene

Die Verwaltung wird aufgefordert, die städtischen Kulturhäuser in freier Trägerschaft analog dem Beispiel des Hauses an der Adlerstraße auf die jeweiligen örtlichen Betreiber (orientiert an dem Modell der städtischen Bäder) zeitnah zu übertragen. Der Rat erwartet die Vorlage eines trag- und beschlussfähigen Konzepts spätestens bis zur Sommerpause.

4.3 Übergabe weiterer Hallenbäder

Geprüft werden soll, das „Westbad“ in Dorstfeld und – soweit möglich auch das Nordbad am DKH analog bisheriger Praxis auf die „Sportwelt Dortmund gGmbH“ unter den Bedingungen der Gewährung eines angemessenen, kostenoptimierenden  städtischen Zuschusses zu übertragen. Prüfungsergebnis und daraus resultierende haushalterische Auswirkungen sind dem Rat und seinen Gremien bis spätestens zur Sommerpause vorzulegen.

4.4 Reorganisation Sport

Der Rat spricht sich dafür aus, die derzeitige Organisationsstruktur im Bereich „Sport- und Freizeit“ kritisch zu überprüfen mit dem Ziel, die derzeit bestehenden drei Organisationseinheiten „Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe“, „Olympiastützpunkt gGmbH“ und „Revierpark Wischlingen GmbH“ zusammenzuführen, um künftig für den Bereich der Sporthallen, der Eisanlagen, im Bereich des Veranstaltungsmanagements sowie beim Betrieb der Bäder ein spürbar kostenoptimiertes, einheitliches Kompetenz-zentrum zu bilden. Dazu wird die Verwaltung insbesondere aufgefordert, umgehend in Gespräche mit dem RVR einzutreten mit der Zielsetzung, den Betrieb des Revierparks zukünftig kostenminimierend in Gänze durch die Stadt Dortmund erledigen zu lassen, ohne dass der RVR auf eine hälftige Bezuschussung des Defizitausgleichs verzichtet. Den Bericht eines Zwischenergebnisses erwartet der Rat nach Ablauf des ersten Quartals 2012, den Umsetzungsbeschluss mit Ausweis der haushalterischen Auswirkungen vor der Sommerpause. Die Umsetzung der ggf.  beschlossenen Maßnahmen soll zum Jahresanfang 2013 erfolgen.

5. Haushaltskonsolidierung durch Ertragssteigerungen

5.1 Erhöhung der Ausschüttung Sparkasse

Der Rat fordert seine Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse auf, ab dem Jahr 2012 auf eine erhöhte Ausschüttung der Sparkasse zugunsten des städtischen Haushaltes in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinzuwirken. Das Potential ist vorhanden.

5.2  Mehreinnahmen durch verbessertes Vollstreckungswesen

Angesichts der offenkundig auch durch Arbeitsrückstände hervorgerufenen zu erwartenden Mindererträge im Bereich des Vollstreckungswesens in Höhe von 2,2 Mio. Euro (siehe Drucksachen-Nummer 04291-11-E5, „5. Managementbericht zum Haushalt 2011“, Seite 10) im Jahr 2011 wird die Verwaltung beauftragt, die Arbeitsrückstände durch interne Stellenumsetzungen – notfalls auch durch externe Neueinstellungen, die sich durch damit dann zu erzielende Mehrerträge mehr als refinanzieren -, aufzuholen und somit einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten.

5.3  Erhöhung der Grundsteuer

Entgegen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer von 480 Prozent auf 580 Prozent beschließt der Rat eine Erhöhung auf lediglich 520 Pro-zent. Die Hälfte der aus der Grundsteuererhöhung generierten Mehreinnahmen wird zweckgebunden verwandt für dringend notwendige Instandhaltungs-, Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen des städtischen Straßennetzes.


Verantwortlich: